Drucksache - 0469/XIX  

 
 
Betreff: Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. § 24 ABs. 1 Buchstabe c BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 (3) GO BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordnetenvorsteherinBezirksverordnetenvorsteherin
  Dittmeyer, Petra
Drucksache-Art:Vorlage der BV-VorsteherinVorlage der BV-Vorsteherin
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
21.11.2012 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.2011 wurde

 

Herr Orkan Özdemir

 

als Bürgerdeputierter in den Ausschuss für Integration gewählt.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin stellt fest, dass für Herrn Özdemir mit der Annahme des Mandats als Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin zum 08.11.2012 die Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Bürgerdeputierter gem. § 22 c BezVG entfallen sind.

 

 
 

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