Drucksache - 0374/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich an zuständiger Stelle dafür einzusetzen:

1.     die Kolonie / die Kleingärten „Tempelhofer Berg“ im Südwesten am Rande des Tempelhofer Feldes, dauerhaft zu sichern.

2.     Sollten andere Planungen favorisiert werden, ist ein Einvernehmen mit den Kleingärtnern herzustellen:

?         Dazu wäre dann schnellstmöglich eine BürgerInnenversammlung einzuberufen, um die NutzerInnen über Veränderungsabsichten des Senats zu informieren.

Den KleingartenpächterInnen sollen Ersatzflächen in der Nähe angeboten werden.

?         Nachteile für die PächterInnen sollen durch Schadenersatz ausgeglichen werden. Für den Umzug soll weitegehende Unterstützung geleistet werden.

- Schlussbericht -

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 06.12.2007 der Feststellung der Fläche des ehemaligen Flughafens als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung zugestimmt. Die Neuplanung und Umsetzung obliegt damit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, den Bezirken ist die Planungshoheit entzogen. Das Bezirksamt hat deshalb den Beschluss der BVV mit der Bitte an die zuständige Senatsverwaltung weitergeleitet, die Kolonie dauerhaft zu sichern. Die erbetene schriftliche Stellungnahme blieb aus.

Auf telefonische Nachfrage bei der zuständigen Fachabteilung der Senatsverwaltung ist die Kolonie Tempelhofer Berg von den Neuplanungen betroffen und muss geräumt werden. Ein Zeitpunkt hierfür stehe noch nicht fest. Laut Aussage der Senatsverwaltung soll ein befristeter Verbleib der Anlage bis zum Start der Umnutzung bei einer mittelfristigen Entwicklungsperspektive möglich sein.

Geplant ist, dass das Land Berlin der jetzigen Eigentümerin, der Deutschen Bahn, das Gelände für die Umsetzung des geplanten Nutzungskonzeptes abkaufen wird. Bei der Räumung werden Entschädigungszahlungen nach den allgemeinen Regelungen des Bundeskleingartengesetzes fällig.

Eine Information der betroffenen Pächter habe bisher sowohl über die allgemeinen Bürgerinformationsveranstaltungen zu den Neuplanungen (veranstaltet durch die Tempelhof Projekt) als auch über ein direktes Gespräch zwischen Vertretern der Eisenbahn-Landwirtschaft, dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) und den Kleingartenvorständen im Oktober letzten Jahres stattgefunden. Inwiefern weitere Infoveranstaltungen ausschließlich für die Kleingärtner durchgeführt werden sollen, sei noch nicht entschieden.