Drucksache - 0137/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 20.06.2012 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Titel im Landeshaushalt für die Radwegsanierung (Kapitel 1270 / Titel 52108 „Unterhaltung von Radwegen“) in Höhe von derzeit 2 Mio. EUR aufgestockt wird, keinesfalls aber gekürzt wird.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für die Aufstockung der Titel 52108 beim Kapitel 1270 (Landeshaushalt) ausgesprochen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat mitgeteilt, dass das Abgeordnetenhaus entgegen der Anmeldung von 1,0 Millionen € diesen Ansatz um eine weitere Million auf insgesamt 2,0 Millionen € erhöht hat. Kürzungen sind derzeit nicht vorgesehen, der Haushalt wurde mit diesem Ansatz beschlossen und die Bezirke werden, wie in den Vorjahren (bei gleichem Haushaltsansatz) die Mittel für die Radwegeinstandsetzung nach Abstimmung und Prioritätensetzung zur Verfügung gestellt bekommen.

Darüber hinaus stehen beim Kapitel 1270, Titel 72016 weitere Mittel von jeweils 3,5 Mio. €/ Jahr zur Verbesserung der Infrastruktur des Radverkehrs (Neubau) zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen durch die Bezirke schwerpunktmäßig in der Innenstadt und in den bezirklichen Zentren durch Lückenschließung zusammenhängende Netzteile mit Radwegen und Radfahrstreifen geschaffen werden.