Drucksache - 1898/XVIII  

 
 
Betreff: Halteverbotszonen als „Abzockbereiche“ des Ordnungsamtes ?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion GPDDie Fraktion GPD
Verfasser:Herr Ohnmacht, HansRatzkowski, Ronald
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beantwortung
31.08.2011 
57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Gr.Anfrage

Wir fragen das Bezirksamt :

Wir fragen das Bezirksamt :

 

     1.    Warum wurden, ohne dringende Notwendigkeit, in der

Friedrich-Wilhelm-Str. Halteverbotszonen eingerichtet?

 

     2.     Die Anlieferung von Waren für Norma erfolgt mit Lkw`s mit

einer Größe von 14 Tonnen, die keine Stellflächen von

zweimal 100 Meter benötigen. Und auch zur Einfahrt sind diese

Flächen nicht notwendig. Die Anlieferungen benötigen auch keine

Zeiten werktags von 6 – 18 Uhr und Samstags von 6 – 12 Uhr.

Worauf beziehen sich die Verfügungen zur Anordnung dieser

bürgerfeindlichen Maßnahme?

 

3.      Wer instruiert die Mitarbeiter, hier mit allen Schärfe gegen die

Bürger vorzugehen und sogar umgehend die Kfz. abschleppen

zu lassen ?

 

4.      Sieht das Ordnungsamt hier eine gute Quelle um die Tagesumsätze

zu erhöhen?

 

 
 

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