Drucksache - 1557/XVIII  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, welche Bereiche des Bezirks Tempelhof-Schöneberg wie stark von dem zu erwartenden Fluglärm betroffen sein werden,  falls die in den Medien dargestellten Flugrouten in dieser Form realisiert werden?

2.      Welche Flugrouten ergeben sich aus dem Planfeststellungsbeschluss bzw. dem Planfeststellungsverfahren und auf welcher rechtlichen Grundlage kann davon abgewichen werden?

3.      War das Bezirksamt in der Flugroutenplanung einbezogen, bzw. in welcher Form ist eine Beteiligung vorgesehen?

4.      Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zum konkreten Zeitplan für die                   Entscheidungsfindung über die Flugroutenplanung bis 2012 vor?       

5.      Was hat das Bezirksamt im Einzelnen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem zu befürchtenden Fluglärm unternommen und welche konkreten Maßnahmen bzw. welche Möglichkeiten der Einflussnahme wird das Bezirksamt bei der Festlegung der Flugrouten zum Flughafen Schönefeld ergreifen, um die Lärm- und Schadstoffbelastung für die Bevölkerung möglichst gering zu halten?

6.      Liegen dem Bezirksamt Kenntnisse über Verstöße gegen das Nachtflugverbot vor und wenn ja, was wird das Bezirksamt dagegen unternehmen?