Drucksache - 1112/XVIII  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 17.06.2009 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen und in Abstimmung mit betroffenen Anliegern/Geschäften dafür einzusetzen, dass Anlieferungen im Bereich der B 96 (Abschnitt Alt-Tempelhof bis Alt-Mariendorf) unter Berücksichtigung der Hauptverkehrszeiten (stadteinwärts nur nachmittags, stadtauswärts nur vormittags) stattfinden.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die hierfür zuständige Verkehrslenkung Berlin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (VLB) wurde um Prüfung und ggf. Umsetzung des BVV-Beschlusses gebeten. Eine Rückäußerung ist mittlerweile erfolgt, in dem Sinne, dass die Verkehrslenkung keinen Anlass sieht, hier weitere Maßnahmen anzuordnen. Die VLB benennt das Problem, dass die angeordneten Lieferzeiten nicht beachtet werden würden und deshalb neue Regelungen dieses Problem tatsächlich nicht entschärfen könnten. Außerdem bestehen auf dieser Strecke eine Vielzahl verschiedener Regelungen für Lieferzeiten, da jedes Gewerbe unterschiedliche Bedürfnisse und Voraussetzungen für Anlieferungen mitbringt. Beispielsweise benötigt eine Bäckerei zunächst morgens eine Lieferung, später jedoch eine Nachlieferung, was mit einer derart strikten Regelung kollidieren würde.