Drucksache - 0916/XVIII  

 
 
Betreff: Kontrolle durch die BVV statt durch die Finanzverwaltung – Beratungszeit für die BVV verlängern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Alle Fraktionen der BVVBezirksamt
  Band, Ekkehard
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
21.01.2009 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksamt Entscheidung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
18.03.2009 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag aller Fraktionen
MzK
Schreiben Herrn Teichert

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt hat sich schriftlich sowohl an die Senatsverwaltung für Finanzen als auch an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gewandt.

 

Mit Schreiben vom 20.02.2009 hat der Vorsitzende des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses mitgeteilt:

 

“… dass die Sprecherrunde des Hauptausschusses entschieden hat, die Abgabefrist der Bezrikspläne auf den 25. September 2009 zu verlängern. Die Beratung der Bezirkspläne in I. Lesung ist nunmehr für den 30. September 2009 terminiert worden. Eine darüber hinausgehende Verlängerung war nicht möglich, da die weiteren Abläufe der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss ansonsten gefährdet werden würden.”

 

 
 

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