Drucksache - 0721/XVIII  

Ich frage das Bezirksamt:

1)      Sind dem Bezirksamt die Vorwürfe gegen das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg aus der Panoramasendung vom 5.6.08 bekannt (http://daserste.ndr.de/panorama/media/spitzel100.html)?

2)      Gehören eine derartige Einbeziehung / und Befragung von Minderjährigen zur gängigen Praxis bei Kontrollbesuchen?

3)      Wieviele Beschwerden über Hausbesuche gab es im Jahre 2007 bzw. bis jetzt in 2008?

4)      Wer fällt die Entscheidung Außendienstmitarbeiter zu einem Hausbesuch loszuschicken und nach welchen Kriterien?

5)      Ist dabei sichergestellt, dass vorher alle verfügbaren Unterlagen ausgewertet wurden, um den Besuch zu vermeiden.?

6)      Weisen sich die Außendienstmitarbeiter bei dem Besuch aus und wird dies in Protokollen vermerkt?

7)   Erfahren “Besuchte” von den “Besuchern”, was in dem Bericht stehen wird?