Drucksache - 1371/XVII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt möge sich gegenüber dem Senat einsetzen, dass

a)         die Ziele der Einzelprojekte der Reformagenda 2006 konzeptionell laufend aufeinander abgestimmt werden und der RdB hierüber zu informieren ist.

b)         Bezirkliche Resolutionen und Initiativen bei Reformvorhaben, die bezirkliche Zuständigkeiten und Belange zum Inhalt haben, Berücksichtigung finden.

c)         Insbesondere die laufenden Reformvorhaben “Neuordnung der planenden und bauenden Bereiche” und “Implementierung eines bezirklichen Facility Managements” inhaltlich und zeitlich so miteinander zu verzahnen, dass die jeweiligen Projektergebnisse kompatibel sind und somit auch langfristig Effekte zur Haushaltskonsolidierung gesichert werden.

d)         Der Senat die bezirkliche Initiative zur Neuordnung der Gebäude- und Immobilienverwaltung unterstützt. Hierzu gehört, dass die technische Gebäudeverwaltung (bezirkliche Hochbauverwaltung) mit der nicht technischen Verwaltung zusammengefasst wird.

Eine Zentralisierung oder Regionalisierung entsprechender Aufgaben der Hochbauverwaltung kommt somit nicht in Betracht.

Begründung:

Die Bezirke haben den Verwaltungsreformprozess bisher erfolgreich unterstützt. Auch für den Erfolg der Reformagenda 2006 ist eine möglichst weitreichende Akzeptanz in den Bezirken unabdingbar.

Berlin, den 06.06.05

Reinhard Pospieszynski                                                         Margrit Zauner

und die übrigen Mitglieder                                                       und die übrigen Mitglieder

der CDU-Fraktion                                                                    der SPD-Fraktion

Reingard Jäkl                                                                          Albert Weingartner

und die übrigen Mitglieder                                                       und die übrigen Mitlieder

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                      der FDP-Fraktion