Auszug - Antrag zur Laufzeit der Leistungsverträge  

Der Ausschussvorsitzende bittet BD Wackrow, seinen Antrag zu erläutern, der sich auf die Laufzeit der Leistungsverträge bezieht. BD Wackrow geht auf die zu erwartenden Vorteile ein, z.B. die Bindung von Mitarbeitenden bei den Trägern und den sinkenden Aufwand in der Verwaltung.

In der anschließenden Debatte melden sich BV Höppner, Wissel, Kasper und BV Wolffhardt zu Wort. Thematisiert wird vor allem, dass selbst bei Ver-ständnis für das Ansinnen das Gesetz die jährliche Entscheidung des JHA vorsieht und selbst bei einer angepassten Vertragslaufzeit ein Vorbehalt ent-halten sei. Der Ausschuss tauscht sich intensiv über die Frage aus, ob eine Jahreszahl in den Antrag eingefügt werden soll bzw. und welche Verpflich-tungen sich daraus ggf. für den Bezirk ergeben. Der Jugendamtsdirektor erläutert, dass sämtliche Verträge eine Kündigungsklausel beinhalten, wes-halb dies nicht im Beschluss geregelt werden müsste.

BV Kasper stellt den Änderungsantrag, dass die Jahreszahlen 2024/2025 konkret in den Antrag aufgenommen werden. Der Ausschussvorsitzende lässt darüber abstimmen, der Änderungsantrag wird abgelehnt (1:6:0). Der Ausschussvorsitzende lässt nunmehr über den unveränderten Antrag abstimmen, zuvor bittet er alle befangenen Träger-Vertreter_innen, den Sitzungsraum zu verlassen. Der Antrag wird bei einer Enthaltung angenommen.