Auszug - Verzicht auf Sondernutzungsgebühren auf öffentlichem Straßenland  

Frau Ellenbeck berichtet, dass das Bezirksamt, wie andere Berliner Bezirksämter, bereits bis zum Jahresende auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Restaurants verzichte. Mit 16 Ja-Stimmen wird einstimmig beschlossen, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zu betrachten.