Auszug - Sicher auf dem Rad - Fahrradausbildung der Grundschüler*innen intensivieren  

BV Wolfsturm stellt den Antrag ausführlich vor und erläutert Inhalt und Ziel der Initiative.

BStR Schworck berichtet von einem gemeinsamen Termin, der ergeben hat, dass das Land Berlin eine Vereinbarung mit der Landesverkehrswacht trifft. Dies ist bisher noch nicht passiert. Die Zuständigkeit, eine Verabredung zu treffen, liegt weiterhin beim Senat. Die personelle Ausstattung für zusätzlichen Unterricht und die nötigen Mittel für zusätzliche Fahrräder stehen bisher noch nicht zur Verfügung.

BV Zander erläutert einen Änderungsantrag der CDU, der dem Ausschuss nicht in Papierform vorliegt, aber von BV Zander vorgetragen und begründet wird.

BV Kühnert berichtet, dass er die Zielstellung des Antrages unterstützt, die Zuständigkeiten aber klar geregelt werden müssten. Er schlägt vor, aus dem Ersuchen eine Empfehlung ("Empfehlung, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass...") zu formulieren und äußert Skepsis gegenüber der Ergänzung der CDU.

BV Wolfsturm übernimmt den Änderungsvorschlag von BV Kühnert. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der dem Ausschuss in Textform eingeblendet wird, wird nicht übernommen.

Es folgen Wortbeiträge der BV Rauchfuß und Zander, letzterer schlägt eine Fristverlängerung auf Februar 2021 vor, die von der antragstellenden Fraktion übernommen wird. Es folgen Beiträge der BV Wolfsturm und Rauchfuß, anschließend erläutert BStR Schworck, dass der Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion („Verkehrserziehung“) bereits Bestandteil des Unterrichts der 4. Jahrgangsstufe ist und mithin kein zusätzliches Angebot darstellt. Er plädiert dafür, den Fokus des Antrags auf dem Fahrradtraining zu belassen.

Eine Abstimmung über Ä-Antrag entfällt, da BV Zander den Vorschlag zurückzieht.

Der Antrag wird in der neuen Fassung abgestimmt und einstimmig beschlossen, der Beschlusstext wird fotografiert.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass in Zusammenarbeit mit der Landesverkehrswacht sowie dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat in Ergänzung zum regulären Fahrradunterricht der 4. Klassen zusätzliche Fahrradtrainings für die Klassenstufe 3 und 4 an den Grundschulen im Bezirk eingerichtet und dafür die entsprechende Infrastruktur unterstützend bereitgestellt wird.

Der BVV ist bis zur Februar-Sitzung 2021 über den Verfahrensstand zu berichten.