Auszug - Islamistischer Anschlag im Bezirk – das Bezirksamt muss endlich handeln!  

Zu dieser Drucksache liegen zwei Ersatzanträge der CDU-Fraktion vor.

Beratungsbeiträge von BV Dittmar, BV Richter und BV von Boxberg.

Der Ursprungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Ersatzantrag Nr. 1 wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Ersatzantrag Nr. 2 wird mehrheitlich beschlossen.

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg verurteilt den u. a. in unserem Bezirk verübten Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten auf der Autobahn A 100, bei dem sechs Menschen teilweise schwer verletzt wurden.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist und bleibt ein freiheitsliebender, lebendiger und vielfältiger Bezirk. Extremismus – gleich welcher Richtung – hat bei uns keinen Platz. 

Dies Tat sowie die jüngsten Taten bei Paris und in Dresden, Nizza und Wien zeigen erneut, dass es Aufgabe aller staatlichen Stellen ist, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Angriffe von Extremisten zu verteidigen.