Auszug - Genehmigung vorliegender Protokolle  

Es liegt in modifizierter Form das, bereits in der 26.Sitzung am 25.Juni 2020 vorgelegte und nach streitiger Diskussion vertagte, Protokoll der 25.Sitzung vor. Zudem wurde das 26. Protokoll vom BVV-Büro an die Ausschussmitglieder verschickt. Es entfacht sich eine streitige Diskussion, ob das 25. Protokoll erneut vom Vorsitzenden, vor Versendung an die Ausschussmitglieder, hätte autorisiert werden müssen. Einigkeit besteht hingegen, dass das 26.Protokoll heute noch nicht genehmigt werden kann, da es noch nicht vom Vorsitzenden freigegeben wurde. Es wird vom Vorsitzenden die Vertagung beider Protokolle zur Abstimmung gestellt. Die GRÜNE Fraktion bittet zu Protokoll zu nehmen, dass eine Abstimmung über die Vertagung des 26. Protokolls nicht möglich sei, da es mangels Autorisierung durch den Vorsitzenden noch gar nicht offiziell dem Ausschuss vorliegen würde. Die CDU-Fraktion hingegen bittet zu Protokoll zu nehmen, dass hier lebensnah ausgelegt werden soll.

Es wird mehrheitlich gegen 3 Stimmen beschlossen, den TOP zu vertagen.