Auszug - Ausschuss für Städtepartnerschaften und Europaangelegenheiten bilden (Ersatzantrag liegt vor)  

BV Kaspar begründet ausführlich den Hintergrund des Antrages der Fraktion AfD.

Hierzu liegt ein Ersatzantrag der Fraktion CDU vor.

Nach einer intensiven Debatte im Ausschuss verweist der Ausschussvorsitzende im Anschluss auf zwei Verfahrensmöglichkeiten bei der Abstimmung hin und schlägt vor, formal über den Ersatzantrag und abschließend über den Hauptantrag abzustimmen.

Der Ersatzantrag wird mit 5 JA Stimmen der Fraktion CDU und FDP, 2 Enthaltungen der Fraktion AfD, sowie Gegenstimmen der Fraktion SPD, GRÜNE und LINKE abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion AfD wird mit 2 JA Stimmen der AfD und NEIN Stimmen der Fraktion SPD, GRÜNE, DIE LINKE, CDU und FDP abgelehnt.