Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

BzBmin Schöttler stellt den Bericht aus der Verwaltung vor:

• Der Unterausschuss Bezirke hat die Bezirkshaushaltspläne mit geringfügigen Veränderungen abschließend beraten.

• Der Mietvertrag für die „Alte Mälzerei“ ist unterzeichnet. Das Haushaltsjahr 2021 wird aufgrund finanztechnischer Verschiebungen mit ca. 500.000,00 € und das Haushaltsjahr 2022 mit ca. 664.000,00 € belastet werden. Die Mittel werden in 2020 eingespart.

• Aus dem Abgeordnetenhaus gab es einen Auftrag an die Senatsfinanzverwaltung, die Eingruppierung der Amtsleiter entsprechend KGSG nach B2 bewerten zu lassen. BzBmin Schöttler teilt mit, dass hierüber keine gesetzliche Regelung vorhanden ist.

BV Fredes Verständnisfrage zur letzten Mitteilung wird von BzBmin Schöttler beantwortet.