Auszug - Mieter*innenrechte schützen und dem Missbrauch von Aufteilungen entschieden entgegentreten  

BD Bauer begründet den Antrag anhand von zwei Beispielen (Grunewaldstraße 87 und Schöneberg Nord/Kulmer Straße) und bittet den Antrag als Prüfauftrag zu verstehen. BzStR Oltmann bittet dann um Umformulierung des Antrages und würde die Frage nochmal mitnehmen und juristisch klären. BV Olschweski bittet um Klärung und im Zuge dessen um Vertagung des Antrages. BD Bauer erklärt sich zustimmend, den Antrag zu ändern. Der Ausschussvorsitzende bittet um abstimmbare Version. Es folgen weitere Wortbeiträge von BV Götz-Geene, Kühne und Wissel.

BzStR Oltmann konkretisiert sein Angebot und nimmt die Fragestellung mit. Der Sachverhalt wird im Bericht aus der Verwaltung zur nächsten Sitzung aufgegriffen. Die abschließende Beratung wird auf die nächste Sitzung vertagt.