Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Der Ausschussvorsitzende BV Sielaff leitet in den TOP ein und übergibt Stadträtin Heiß das Wort.

Über folgende Themen wird im Bericht aus der Verwaltung informiert und Stadträtin Heiß erläutert:

Ordnungsamt:

1. Fahrradkontrollen
2. Schulwegsicherheit
3. Shisha-Gaststätten
4. Gewerbekontrollen in Tempelhof-Schöneberg
5. Schrotträder
6. Umsetzungen
7. Mobile Toiletten auf dem Winterfeldtplatz an den Markttagen
8. Gemeinsame Schwerpunktaktion der Berliner Ordnungsämter gegen ordnungswidriges Verhalten von Hundehalterinnen und Hundehaltern
9. Ruhestörungen im Rudolph-Wilde-Park

BzStRin Heiß informiert kurz über das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zum „Leerstandshaus Odenwaldstraße“. Danach ist sowohl die Aufforderung an die Eigentümerin das Wohnhaus wieder in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen als auch die Androhung sowie die Festsetzung des Zwangsgeldes rechtmäßig. Nun muss die Urteilsbegründung abgewartet werden. Dann werden weitere Schlüsse vom Bezirksamt gezogen.

Nachfragen der Ausschussmitglieder zum Bericht werden von BzStR*in Heiß ausführlich beantwortet.

Der Vorsitzende erteilt Frau Schipper das Wort. Sie begrüßt das Urteil des Verwaltungsgericht zum „Leerstandshaus Odenwaldstraße“, geht aber nicht davon aus, dass die Eigentümerin initiativ wird. Der Bezirk sollte sich schon jetzt die weiteren Schritte überlegen. Es besteht ein Austausch mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf, der sich zur Zeit mit einer ähnlichen Leerstands-Problematik beschäftigt.

Im Anschluss entfacht sich eine Debatte über die Effektivität und Sinnhaftigkeit von Regelstreifen des Ordnungsamtes in Zivil.

Der Bericht aus der Verwaltung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.