Auszug - BVV-Sondermittel  

Die Ausschussmitglieder äußern erneut bestehende Schwierigkeiten bei der Übermittlung der Sondermittelanträge und Stellungnahmen über den Filetransfer.

Die Ausschussmitglieder bitten um Klärungsbedarf im GO-Ausschuss, mit dem Vorschlag der Übersendung bspw. als PDF-Datei.

Die lfd. Nr. 6 der beantragten Sondermittel wird mit dem Vermerk, dass die beantragte Summe nicht für Eigenleistungen / Personalhonorare erbracht wird, bewilligt (14 JA Stimmen, 3 Enthaltungen).

Der entsprechende Fachbereich informiert den Antragsteller.

Die lfd. Nr. 7 der beantragten Sondermittel wird bewilligt (16 JA Stimmen, 1 Enthaltung)

Der Ausschuss bedankt sich für das ehrenamtliche Engagement bei der Bewässerung von Straßenbäumen / Baumscheiben. Eine Entschädigung bzw. rückwirkende Erstattung von Bewässerungskosten aus Sondermitteln ist nicht möglich.

Die lfd. Nr. 8 der beantragten Sondermittel wird nicht bewilligt (6 JA Stimmen, 9 NEIN Stimmen, 2 Enthaltungen).

Der entsprechende Fachbereich informiert den Antragsteller.

Die lfd. Nr. 9 der beantragten Sondermittel wird bewilligt (14 JA Stimmen, 3 Enthaltungen).

Die lfd. Nr. 10 der beantragten Sondermittel wird bewilligt (17 JA Stimmen).