Auszug - Parkplätze von Supermärkten öffnen  

BV Wissel erläutert den Antrag. BzStR Oltmann führt dazu aus, dass seitens des BA kaum eine Chance gesehen werde, dass Betreiber von Supermärkten ihre Flächen nachts für die Öffentlichkeit öffnen. Die ablehnende Haltung der Betreiber sei insbesondere auf unklare Haftungsfragen zurück zu führen. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Parkplätze morgens zur Öffnung der Geschäfte noch nicht geräumt sind und Kunden dann kaum parken könnten. Ferner knüpfen die Ladenketten solches Entgegenkommen häufig an die Erwartung einer Genehmigung erweiterter Ladenflächen, was nicht im Interesse des Bezirks liegen könne. BzBm‘in Schöttler verweist ergänzend auf die teils sehr ausgedehnten Öffnungszeiten der Märkte, durch die sich die in Betracht kommenden Zeiten ohnehin stark einschränken.

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