Auszug - Bericht aus der Verwaltung
Die Bezirksbürgermeisterin verteilt den Bericht aus der Verwaltung an alle Ausschussmitglieder. Folgende Themen werden durch die Bezirksbürgermeisterin, den Leiter der Stabsstelle Integration Geflüchtete, sowie die Integrationsbeauftragte des Bezirks mitgeteilt:
Bericht der Integrationsbeauftragten
2018-Abschluss am 14.12.2018
Partnerschaft der Demokratie
Workshop Aktion: RaumÖffnen!
Termine
Nachfragen der SPD-Fraktion zum Bericht werden von der Integrationsbeauftragten beantwortet.
Bericht der Stabsstelle Integration Geflüchtete
Unterkünfte
Pilotprojekt Beschwerdemanagement
Starthilfe
Bezirklicher Integrationsfonds aus Masterplanmitteln
Nachfragen von der Fraktion SPD zur Übergabe der Gemeinschaftsunterkunft Colditzstraße durch die vormalige Betreiberin Albatros gGmbH an die jetzige Betreiberin ORS GmbH und ob es im Allgemeinen ein Konzept für die Übergabe bei Betreiber_innenwechsel gäbe, werden beantwortet. Der Leiter der Stabsstelle Integration Geflüchtete bewertet die Übergabe bzw. den Wissenstransfer von der Albatros gGmbH auf die neue Betreiberin ORS GmbH als gut gelungen. Wie die Betreiberin ORS GmbH dieses Wissen intern an ihre Mitarbeiter_innen weitergibt ist eine andere Sache und liegt nicht an der Betreiber_innenübergabe. Auf die Nachfrage der Fraktion GRÜNE, ob die von den Bewerber_innen eingereichten Konzepte dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden könnten, werden von der Mitarbeiterin des LAF verneint, da sie Vertragsbestandteil und nicht öffentlich zugänglich sind. Fragen der Fraktion SPD an die Mitarbeiterin des LAF nach den maßgeblichen Kriterien bei der Auswahl von potentiellen Betreiber_innen von Unterkünften im Vergabeverfahren werden beantwortet. Sowohl die fachliche Qualifikation, als auch der Preis sind Auswahlkriterien. Die geforderte fachliche Qualifikation und der Sozialraum in dem sich die GU befindet werden vom LAF definiert bzw. vorgegeben. Die Bewerber_innen müssen Konzepte einreichen. Es wird europaweit auf einer europäischen Bewerbungsplattform ausgeschrieben. Ob das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ins Vergabeverfahren eingebunden wird und welche weiteren konkreten Kriterien zur Auswahl einer Bewerberin herangezogen werden, kann die Mitarbeiterin des LAF zur Zeit nicht beantworten. Es schließt sich eine intensive Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern und der Mitarbeiterin des LAF an. Es wird angeregt, Informationen z.B. Leistungsbeschreibungen zu den Vergaben bei Betreiber_innenwechsel im Bezirk über den Verteiler an die Ausschussmitglieder zu verschicken. Der Leiter der Stabsstelle stellt in Aussicht entsprechende Links zu verschicken.
Die Bezirksbürgermeisterin verteilt eine Vorlage des Bezirksamtes, ein Kurzkonzept eines bezirklichen Diversitypreises an die Ausschussmitglieder. Dieser soll den Integrationspreis zukünftig ab 2020 ersetzen. Die Mitglieder des Ausschusses werden gebeten dazu in einer der nächsten Sitzung Stellung zu nehmen. Es schließt sich eine intensive Diskussion zum Thema an. Sowohl der Bericht aus der Verwaltung als auch das Kurzkonzept zum bezirklichen Diversitypreis liegen dem Protokoll bei.
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