Auszug - Verschiedenes  

Im Laufe der Sitzung wurde die Haushaltsplanung des Fachbereichs Grünflächen mit Stand 22.01.2018, wie sie zur Sitzung des Ausschusses Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt vorlag, durch Herrn Franck an die Ausschussmitglieder verteilt.

Frau Höppner kritisiert diese Tischvorlage und wiederholt, das Formerfordernis sei nicht gewahrt, da noch immer kein offizieller Antrag auf Entsperrung der Mittel vorliegt. Dem schließt sich BV Steuckardt an. Dieser rät von Ausnahmeregelungen ab.

BV Penck plädiert eindringlich für die Entsperrung der Mittel. Die in der Tischvorlage aufgezählten durchzuführenden Maßnahmen seien auf einen BVV-Beschluss begründet.

BV Franck berichtet ausführlich von der Sitzung des Ausschusses Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt und den dort erfolgten Berichten durch die Bezirksstadträtin.

In seinem Wortbeitrag weist BV Kühne darauf hin, dass sämtliche bis Ende Februar zu erfolgenden Arbeiten bereits hätten beauftragt werden müssen. Aus diesem Grund sei es nicht notwendig in der heutigen Sitzung einen Beschluss zur Entsperrung der Mittel zu fassen.

BV von Boxberg erhält das Wort und berichtet ebenfalls von der Sitzung im Ausschuss Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt. Dort sei seiner Meinung nach von der Verwaltung kein Hinweis auf eine Eilbedürftigkeit für die Entsperrung der Mittel gegeben worden.

BV Penk erklärt, er habe zwischenzeitlich eine Nachricht der Bezirksstadträtin erhalten. Der Beschluss für eine Entsperrung der Mittel sei eilbedürftig.

Auf Wunsch von BV Franck wird folgendes ins Protokoll aufgenommen:

Ihm wurde der Wunsch zur Beratung der Entsperrung der Mittel in der Sitzung am Montag erst am Freitag vor der Sitzung, durch die Bezirksstadträtin Heiß, übermittelt.

Im Anschluss an die Sitzung habe er sofort den Versand einer entsprechenden Empfehlung an den Hauptausschussvorsitzenden veranlasst, die am 30.1.2018 erfolgte.Herr Franck betont, er habe als Ausschussvorsitzender alle seine Pflichten sofort erfüllt. Er habe die E-Mail noch am Montagabend abgesandt.

Herr Franck bittet davon Abstand zu nehmen ihn als Ausschussvorsitzenden für diesen Zeitdruck verantwortlich zu machen. Er sei nicht Auslöser sondern habe bestmöglich versucht ein optimales Ergebnis zu erzielen.

Hinweis BVV-Büro: Das Anschreiben, bezüglich der Empfehlung, wurde für den Vorsitzenden des Hauptausschusses durch die Mitarbeiterin, sofort am Morgen nach der Sitzung, am Dienstag, den 30.01.2018 in das Fraktionsfach gelegt.