Auszug - Prostituiertenschutzgesetz fristgerecht umsetzen  

BV Pschollkowski begründet den Antrag der CDU. Er bittet von Seiten des Bezirksamts um Erstellung einer Mitteilung zur Kenntnisnahme. Es folgen Redebeiträge von Seiten der SPD, der GRÜNEN und der FDP. Bezirksstadtrat Schworck gibt zum Vorschlag anhand des Berichtes aus der Verwaltung regelmäßig über den aktuellen Stand zu informieren. BV Feldkamp befürwortet die Form der Begleitung anhand entsprechender Berichte aus der Verwaltung. BV Hantke bestärkt den Vorschlag, diese als laufenden Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Die Drucksache wird mehrheitlich abgelehnt.

Der federführende Hauptausschuss wird über die Abstimmung informiert.