Auszug - BVV-Sondermittel hierzu Vorlage "Verwendung von Sondermitteln" vom 5.7.2017  

Zum Merkblatt ist ein aktuelle Version mit Änderungen der CDU per E-Mail verschickt worden, ebenso ein Antragsmuster, das BV Dittmeyer erstellt hat.

BV Zander-Rade erklärt, dass die Grünen die Änderungen der CDU übernehmen.

Die Frage zur Grenze von 410 € bei der Vorlage von Vergleichsangeboten wird eingangs geklärt.

SPD und AfD beantragen, den dritten Absatz zu streichen, der einen Ausschluss von bezirksfremden Personen vorsieht, während CDU und Grüne für diese klare Linie aufgrund der Erfahrungen mit Auslegungsschwierigkeiten in der Vergangenheit plädieren.

Weiterhin wird von BV Schiefelbein und BV Wissel angeregt, in Absatz 2 des Merkblatts noch „sozialer“ Natur zu ergänzen und von BV Baetke, außer den Kindern und Jugendlichen noch Senioren als Personengruppe gesondert zu erwähnen.

BV Dittmeyer schlägt vor, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, die die offenen Punkte bis zur Januarsitzung klären könnte. BV Baetke erklärt daraufhin, dass er, um eine Einigung schon heute erzielen zu können, den Antrag, auch Senioren explizit zu erwähnen, zurückziehe.

Alle Fraktionen erklären, mit der Ergänzung um Projekte mit sozialer Natur einverstanden zu sein.

Der Vorsitzende lässt daher zunächst darüber abstimmen, ob der dritte Absatz des vorgelegten Merkblatts gestrichen werden solle. Es wird mehrheitlich (9:7:1) beschlossen, den dritten Absatz zu streichen.

Anschließend wird das Merkblatt insgesamt bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

Der Musterantrag wird einstimmig zur Verwendung im Antragsverfahren vorgeschlagen. Er wird als Download auf der Homepage bereitgestellt.

Ferner herrscht Einigkeit über die Bestimmung im Antragsformular, dass die Daten in Ziffer 9 des Antrags (Name, Anschrift sowie Art, Höhe und Zweck der Zuwendung) im Internet veröffentlicht werden sollen.

Abstimmungsergebnis: