Auszug - Abgabe Liegenschaft Ringbahnstraße 52  

Herr Zander: Es gab den Beschluss vom Anfang der vorherigen Wahlperiode, dass vor der Abgabe von Liegenschaften der FM Ausschuss informiert werden muss und dieser Gelegenheit hat, dazu Stellung zu nehmen. Möchte dazu jemand Stellung nehmen? Offensichtlich nicht, dann nehmen wir zu Protokoll, dass wir das Vorhaben zur Kenntnis genommen haben.

Frau Wissel: Um welche Liegenschaft es sich dabei handelt?!

Herr Zander: Es handelt sich um ein Grundstück an der Autobahn.

Frau Wissels: Was soll damit geschehen?

Herr Zander: Es wird den danebenliegenden Grundstücken zugeordnet.

Frau Wissels: Für Gewerbe?

Herr Zander: Die hätten das gern und wir brauchen es nicht. Wir können damit nichts anfangen.

Frau Wissels: Also der Bezirk plant da nichts?

Herr BStR. Oltmann: Das ist ein schmaler Streifen.

Weiterer Bericht, weitere Fragen an das Bezirksamt

Herr BStR. Oltmann: Vorstellung seines Referenten, Herrn Klotz

Ausschreibung Pförtnerdienste – kann Lohnfestigkeit und soziale Komponenten berücksichtigt werden – wie hoch wird das gewertet? Wie hoch ist der Preis eingewertet hinsichtlich Lohn und soziale Aspekte.

Herr Garske: Soziale Aspekte richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben – es wird nicht das billigste Angebot genommen. Es werden Referenzen abgefragt.

Herr Rimmler: Wie sind denn die Erfahrungen? Bewerben sich hier auch Firmen aus dem Ausland?

Herr Garske: Bisher nein.

Frau Wissels: Ist die europaweite Ausschreibung denn neu?

Herr Garske: Nein – wird schon seit Jahren betrieben.

Herr BStR. Oltmann: Bitte von Herrn Zander auf die Brandsicherheitsschauen einzugehen. Es gab eine Anfrage mit der hässlichen Behauptung, dass Tempelhof-Schöneberg hier geschwiegen hätte. Das stimmt so nicht. Wir haben eine Antwort verfasst – offensichtlich ist die aber aus nicht erklärlichen Gründen nicht rechtzeitig angekommen, so dass bei der Gesamtantwort Tempelhof-Schöneberg nicht vertreten war. Die Antwort habe ich mitgebracht und verteile sie nun hier, damit sie im Bilde sind.

>Lässt Antwortkopien verteilen<

An 87 Schulstandorten haben 70% der Brandsicherheitsschauen termingerecht stattgefunden. Die Quote war in den vergangenen Jahren besser. Hat sich verschlechtert durch erheblichen Personalmangel. Wir sind aber dran, insgesamt die Quote zu verbessern. Das ist eine Aufgabe, die nicht dem Bereich FM obliegt, sondern der Baubehörde. Die Situation ist nicht gut, aber auch nicht so dramatisch wie in anderen Bezirken. FM bekommt nach Durchführung der Brandschauen Berichte, dass die Schauen durchgeführt wurden.

Herr Penk: Wurden die fehlenden Schauen nicht durchgeführt oder nur verspätet?

Herr BStR. Oltmann: Wir sind dabei dies aufzuholen – einige Standorte sind aber leider noch ausstehend. Wir werden den Ausschuss fortlaufend informieren.

Herr Rimmler: Kann man das extern vergeben?

Herr Garske: Nein – das ist eine behördliche Aufgabe. Es ist eine hoheitliche Aufgabe. Die Brandsicherheitsschauen sind für uns eine wichtige Planungshilfe, was die Schwerpunktsetzung der baulichen Unterhaltung angeht. Aber bevor man intensiver einsteigen kann in die Lesung der Brandsicherheitsschauen, machen wir immer eine Brandschutzanalyse. Für die Brandschutzanalyse bedienen wir uns wiederum Externer. Hier ist das, was uns die Kollegen der Bauaufsichtsbehörde zuarbeiten, aber ein guter Hinweis und erster Indikator.

Herr Zander: Wann sind die neuen Treppenaufgänge im Rathaus Schöneberg fertig gestellt?

Herr Garske: Vermutlich Ende diesen Jahres.

Herr Zander: Das hat dann also gut 2 Jahre gedauert.

Herr Garske: Mit Unterbrechungen und im laufenden Betrieb – ja.