Auszug - Nebenstraßen im Bezirk sanieren, hier Beispiel Lichtenrade  

BV Rimmler begründet den Antrag und fragt das Bezirksamt, ob eine Prioritätenliste für Sanierungsbedarf im Nebenstraßennetz bestehe. Herr Foemer verneint dies für das BA. BV Rimmler äußert den Vorwurf der Nachlässigkeit. BzStR Heiß weist den Vorwurf zurück und verweist auf die fehlenden personellen Ressourcen. Der Aufbau eines aufwändigen Berichtswesens sei zwar wünschenswert, aber nicht unmittelbar erforderlich weil in der Verwaltung das Wissen über die Straßenzustände vorhanden sei und entsprechend umgesetzt werde. BV Rimmler merkt an, dass die im Antrag genannte Frist auf „März 2018“ zu ändern sei. Der Antrag wird so geändert zur Abstimmung gestellt.

Mehrheitlich abgelehnt.