Auszug - Genehmigung vorliegender Protokolle  

Es liegen die Protokolle der 9., 10., 11. und der 12. Sitzung vor.

BV Frede beantragt, einen Passus im Protokoll der 9. Sitzung zu streichen, der sich auf den Hinweis des Vorsitzenden bezieht, dass die FDP-Fraktion ihre Berichtsaufträge später als vereinbart eingereicht habe, eine Beantwortung durch die Verwaltung aber dennoch erfolgen werde. Es erfolgt eine längere Diskussion hierzu. Im Ergebnis wird der Antrag bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt und das Protokoll der 9. Sitzung unverändert beschlossen.

Einstimmig werden die Protokolle der 10., 11. und 12. Sitzung angenommen.