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Auszug - Dritte Lesung des Entwurfs des Bezirkshaushaltsplans 2018/2019 Tempelhof-Schöneberg
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Im Vorfeld der Sitzung wurden die Auflagenbeschlüsse und Beschlussvorlagen der Fraktionen SPD und Grüne gemeinsam sowie CDU verteilt. Von der Fraktion Linke kam ein Antrag zur Suppenküche und die Fraktion der FDP stellt einen Antrag zur Thematik Miete für Jugendfreizeiteinrichtung in der Potsdamer Straße. Zu Beginn der Sitzung wird eine überarbeitete Tischvorlage der Fraktionen SPD und GRÜNE sowie eine tabellarische Aufstellung verteilt. Auf Wunsch von BV Steuckardt erläutert BV Höppner die Aktualisierungen der Auflagenbeschlüsse und Beschlussanträge.
Zu Beginn wird der kapitelübergreifende Auflagenbeschluss von SPD und Grüne sowie der Auflagenbeschluss Nr. 4 der CDU aufgerufen. BV Höppner stellt die bereichsübergreifenden Auflagenbeschlüsse von SPD und Grünen vor. BV Dittmeyer erläutert die Intention der CDU zu dem Auflagenbeschluss Nr. 4. Frau Schöttler kündigt eine Mitteilung zur Kenntnisnahme zur nächsten Sitzung der BVV zu diesem Thema an. Nach kurzer Beratung wird vereinbart, dass der von der CDU beantragten Berichterstattung zur Personalaquise insoweit zugestimmt wird, als dass sie quartalsweise erfolgen soll und nur die Stellen umfasst, die mindestens seit 12 Monaten nicht besetzt sind.
Gemeinsame Abstimmung: Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen Pauschale Minderausgaben belegen Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, der Bezirksverordnetenversammlung bis zur ihrer April-Sitzung in einem Bericht die Auflösung der Pauschalen Minderausgaben zu belegen. Dem Hauptausschuss ist über wesentliche Zwischenstände im Rahmen des Berichtes aus der Verwaltung zu informieren.
Berichtswesen für weitere Ergebnisverbesserungen nutzen a) Der kommentierte Statusbericht zur Kostenleistungsrechnung soll fortgeschrieben und jeweils zur 1. Sitzung nach der Sommerpause dem Hauptausschuss vorgelegt werden. Insbesondere wird erwartet, für jede Organisationseinheit ergebnisverbessernde Maßnahmen zu ermitteln und die budgetrelevantesten Maßnahmen im kommentierten Kostenleistungsbericht tabellarisch aufzulisten. Dabei sollen insbesondere die erwartete Mengen-, Kosten- und Budgetveränderung dargestellt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung legt insbesondere Wert darauf, Potenziale für Mengensteigerungen und Stückkostensenkungen zu identifizieren und dabei die zwanzig in der KLR schwächsten Produkte in den Mittelpunkt zu stellen. Der Bericht soll Maßnahmen der Mengensteigerung bzw. Senkung der Stückkosten all derer Produkte enthalten, die auffällig oberhalb des Medians liegen. b) Dem Hauptausschuss sind jährlich die Produktvergleichsberichte und die bezirklichen Infrastrukturkosten für jeden Infrastrukturkostenträger im Excel-Format zur Verfügung zu stellen. Die Darstellung der Infrastrukturkosten ist abteilungsweise zu summieren und soll folgende Daten umfassen:
c) Das Bezirksamt wird gebeten, umgehend einen Bericht über die angedachten Maßnahmen und Aktionen zur Personalaquise, insbesondere von Fachkräften, dem Hauptausschuss vorzulegen. Des Weiteren wird gebeten, quartalsweise einen Statusbericht über die bereits erfolgreich besetzten Stellen und die noch offenen Verfahren dem Hauptausschuss vorzulegen. Dabei ist darzustellen, wie hoch der Abgang und Zugang bei den VZÄ in den jeweiligen Zeiträumen war und welche Stellen seit mehr als 12 Monaten unbesetzt sind.
Abschottung des Bereichs A08 Alle Bewirtschaftungstitel (A08) sind zwar kapitelübergreifend, aber nur untereinander deckungsfähig.
Haushalt 2019 der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen Das Bezirksamt wird aufgefordert, die für das Haushaltsjahr 2019 geänderten Haushaltsansätze dem Hauptausschuss der BVV vorzustellen und beraten zu lassen. Über die Haushaltswirtschaft 2019 hat dann die Bezirksverordnetenversammlung gesondert zu beschließen. Dabei soll den Fraktionen eine ausreichende Beratungszeit eingeräumt werden.
Bezirkshaushalt im Internet veröffentlichen Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den beschlossenen Haushalt und alle Beschlüsse durch die Bezirksverordnetenversammlung im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung soll lesbar sein und mit Erläuterungen ergänzt werden (z.B. Haushalts-ABC).
Kapitel 3100 Titel 54011 (neu): Hier liegen Auflagenbeschlüsse von SPD mit GRÜNEN und der Antrag Nr. 5 der CDU vor. Bezirksbürgermeisterin Schöttler schlägt vor, zunächst einen Ansatz nur für das Jahr 2018 zu beschließen. Die Verwaltung werde zu Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 die Liste der heute beschlossenen positiven Ansatzveränderungen im Hauptausschuss anfragen und in den Haushaltsplan aufnehmen. Dieses Vorgehen bietet sich an, da dann die PMA für 2019 ggf. beeinflusst werden kann.
Einstimmiger Beschluss: Der Titel 51140 wird neu eingerichtet. Der Ansatz wird erhöht: 2018 +5.000,00
Der Vorsitzende ruft den Bereich Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung auf.
Kapitel 3300 Titel 68490: Hier liegt der Antrag Nr. 8 der CDU vor. BV Seltz erklärt, für den Bereich in Lichtenrade wurde die Anerkennung für das Quartiersmanagement bei der Senatsverwaltung beantragt. Von einer Zustimmung könne man fast ausgehen. Aus diesem Grund sei der Antrag entbehrlich. BV Zander erklärt, er habe gehört, dass eine Bewilligung nicht sicher sei.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Es wird beschlossen den Antrag Nr. 4 der CDU-Fraktion am Ende der Beratung zu TOP 2 abzustimmen.
Beauftragtenwesen: Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen: In Abhängigkeit von den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen bzw. Beschlüssen im Bezirksamt oder in der Bezirksverordnetenversammlung haben die Beauftragten unterschiedliche Aufgaben und Kompetenzen. Sie handeln unabhängig voneinander. Das Bezirksamt wird ersucht, die Geschäftsprozesse der Beauftragten zu analysieren und Effizienzpotenziale zu ermitteln. Die Ergebnisse sind in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme zum 30.08.2018 darzustellen.
Kapitel 3309/54053 Veranstaltungen Einstimmiger Beschluss: Die Jahresplanungen für die HH-Jahre 2018 und 2019 sind dem Wirtschaftsausschuss bis zum 28.2.des laufenden Jahres vorzustellen und dort zu beraten.
Kapitel 3300 Titel 42801 Klimaschutzbeauftragter Hier betont BV Zander, dass leider seine Kleine Anfrage zu dem Thema bislang nicht beantwortet wurde. Die Nachfragen zum Tätigkeitsbereich und –umfang werden von Frau Schöttler, auch unter Hinweis auf die Sitzung des Ausschusses für Facility Management, in der die Klimaschutzbeauftragte des Bezirks Steglitz-Zehlendorf referierte, beantwortet. Es folgt eine kritische Beratung in deren Verlauf Frau Schöttler erklärt, der Bezirk könne für den Zeitraum von einem Jahr Bundesmittel zur Finanzierung beantragen. Frau Höppner stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schließung der Rednerliste. Eine Abstimmung über diesen Antrag erfolgt nicht. Die Rednerliste wird geschlossen. Die Fraktion der AfD lehnt die Einrichtung der Stelle ab.
Mehrheitsbeschluss: Die Stelle des*r Klimaschutzbeauftragten ist einzurichten. Es sind Mehrausgaben in Höhe von 73.000 € vorzusehen. Der Beauftragte hat jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Erstmals im Januar 2019.
Geschäftsbereich Facility-Management, Stadtentwicklung und Bauen
Zunächst kommt es zu einer kurzen Beratung über die Kosten der Mieterberatungsstelle, da BV Zander erklärt, seine Fraktion werde sich zum hier vorgelegten Antrag enthalten.
3306 - Hochbauplanung und A08-Bewirtschaftung fortschreiben und anpassen Einstimmiger Beschluss: Das Berichtswesen im FM-Bereich ist fortzuschreiben. Dem FM-Ausschuss und dem Hauptausschuss sind jeweils bis zum 31.3.2018 und zum 31.3.2019 folgende Planungen schriftlich vorzulegen und zu beraten: a) bauliche Unterhaltung bezogen auf Titel 51900 b) Bauunterhaltungsplanung (inkl. der I-Planung und aller Sonderprogramme) c) prioritäre, aber derzeit nicht finanzierte Hochbaumaßnahmen d) Arbeitsplanung e) A08-Bewirtschaftung (IST des Vorjahres und PLAN des laufenden Jahres) Die Arbeitsplanung d) ist abweichend zu den Berichten a) bis c) bereits zu den Sitzungen im Januar 2018 dem FM-Ausschuss und im Februar 2018 dem Hauptausschuss vorzustellen. Die Arbeitsplanung ist so zu gestalten, dass alle vorgesehenen Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden und die Nutzung der Sonderprogramme gewährleistet bleibt. Für Einzelmaßnahmen der Barrierefreiheit sind mindestens 150.000 € pro Jahr zu verwenden.
Kapitel 3320 Titel 68406 – Mieterberatungsstelle Mehrheitsbeschluss bei Enthaltungen: Für die Einrichtung und den Betrieb einer bezirklichen Mieterberatungsstelle werden im Haushalt eine Summe von 78.000 € per anno zur Verfügung gestellt, die PMA für diesen Geschäftsbereich ist entsprechend zu erhöhen. Die Einrichtung der Beratungsstelle und deren Betrieb liegen in der Verantwortung des Dezernenten. (Zweckbindung)
Kapitel 4200 - städtebauliche Einzelmaßnahmen Mehrheitsbeschluss bei Enthaltungen: Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 sind für die Planungsleistungen und die Umsetzung des Fahrradnebenroutenkonzeptes jeweils 200.000 € zu verwenden. Diese sind zukünftig auch für Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur möglich. Für das Haushaltsjahr 2019 sind 20.000 € für die vertiefende Untersuchung eines weiteren potenziellen Gebiets zur Notwendigkeit des Erlasses einer sozialen Erhaltungsverordnung einzuplanen. Das Bezirksamt wird ersucht, den Ausschuss für Stadtentwicklung im ersten und dritten Quartal des jeweiligen Jahres tabellarisch über den Planungs- und Umsetzungsstand der geplanten städtebaulichen Einzelmaßnahmen (Ansatz, Mittelabfluss, Besonderheiten) zu informieren.
Geschäftsbereich Jugend, Umwelt, Gesundheit, Schule und Sport
In der Beratung dieses Bereiches werden die Anträge der Fraktion LINKE, FDP sowie Nr. 2, 5 und 10 der CDU und die vom JHA aufgestellte Tabelle „Jugendmehrausgabe“ aufgerufen.
BV Höppner informiert, unter Hinweis auf den Antrag der CDU-Fraktion bezüglich Rocktreff, dass der Jugendhilfeausschuss über die Verwendung sämtlicher Mittel entscheidet. Der Hauptausschuss könne nur die Ansatzerhöhung beschließen, jedoch nicht die Festlegung auf eine Veranstaltung. Sie verweist auch auf die vom JHA in der letzten Sitzung erstellte Liste.
Die Thematik Pflege der Sportplätze wird angesprochen.
Die Debatte zur Thematik Potse und Drugstore wird kontrovers geführt.
BV Richter äußert den Wunsch den Antrag Nr. 10 der CDU-Fraktion zu ändern. Hierzu erwidert BV Dittmeyer, die Fraktion der AfD möge den Antrag der CDU Fraktion so belassen und stattdessen eigene Anträge formulieren.
3715/52109 - Pflege von Sportplätzen gemeinsam mit Antrag Nr. 5 der CDU Der Antrag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss bei Enthaltungen: Der Titel 52109 (neu) wird um 97.000 € erhöht.
Fachbereich Schule Einstimmiger Beschluss: Das Bezirksamt wird ersucht, jeweils vor der Sommerpause in den Jahren 2018 und 2019 eine tabellarische Übersiecht im Excel-Format zu erstellen und dem Hauptausschusses sowie den Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung zu stellen sowie dort ausführlich jeweils dazustellen. Die Übersicht umfasst die folgenden Inhalte:
Der Schulentwicklungsplan ist fortzuschreiben und dem Schulausschuss regelmäßig vorzustellen.
Halker Zeile Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen: Die Bedarfsplanung und die notwendige Begründung des Mehrbedarfes für den Bau des erweiterten Kabinentraktes in der Halker Zeile sind unverzüglich dem Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung für Finanzen vorzulegen.
Einnahmenverwendung Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen:
Das Bezirksamt wird ersucht, jährlich die Einnahmen und die Verwendung der Haushaltsmittel der folgenden Titel tabellarisch mit folgenden Kriterien darzustellen: gesicherte Einnahmen bei den Einnahmetiteln und Ansatz, Auftragsvolumen, Mittelabfluss, Verwendungszweck (Projekt) bei den Ausgabetiteln.
Kapitel 4011 Titel 51801 Die Fraktion der AfD fordert den Ansatz komplett zu streichen. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Die Fraktion der FDP fordert den Ansatz zu halbieren Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Die Fraktion der CDU fordert eine Senkung in diesem Titel. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei Enthaltungen abgelehnt.
Der Vorsitzende ruft in der Tabelle der SPD die Kapitel 4010 und 4012 gemeinsam mit dem Antrag Nr. 2 der CDU-Fraktion auf. BV Höppner weist auf den Vorschlag von Frau Dittmeyer hin, den gesamten Ansatz auf 220.000 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung sollte für den Rocktreff verwendet werden. Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen.
Der Antrag der Fraktion LINKE zur Suppenküche Lichtenrade wird von BV Wissel begründet. BV J. Rauchfuß erklärt, die Zuständigkeit für die Suppenküche liegt seiner Meinung nach im Fachbereich Soziales, was von BzStR’in Kaddatz verneint wird. Der Jugendamtsleiter betont, dass auch nach Aufgabe des überdimensionierten Gebäudes, das Angebot in Lichtenrade im Gebäude eines Freien Trägers, unter Federführung des bisherigen Trägers, weitergeführt werden könne. Die Fraktionen SPD und Grüne empfehlen der Fraktion LINKE sich ihrem Antrag anzuschließen.
Der Antrag der Fraktion LINKE wird mehrheitlich abgelehnt.
Sitzungsunterbrechung 19:10-19:20 Uhr.
Geschäftsbereich Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt Hierzu ruft der Vorsitzende die Anträge und Tabelle der SPD, die Anträge Nr. 3a, 3b, 9 und als laufender Posten die Nr. 4 der CDU sowie die Berichtstaufträge Nr. 1, 2 und 5 der CDU auf.
Kapitel 3400 - Parkraumbewirtschaftung BV Höppner erklärt, der Vorschlag von SPD und GRÜNE sei weiterführender als der Berichtsauftrag Nr. 1 der CDU. Herr Zander erklärt, die CDU könnte sich anschließen, aber um die Auflistung der einzelnen Parkraumbewirtschaftungszonen ergänzt. Des Weiteren befürchtet er, sollte die vorgeschlagene Summe gesperrt werden, dass am Ende des Jahres das Geld nicht verausgabt werden könne. Es kommt zu einer angeregten Beratung in deren Verlauf die CDU auf Hinweis von BV J. Rauchfuß, ihren Berichtsauftrag Nr. 1 zurückzieht, da dieser durch die Änderung des Berichtsauftrages von SPD und Grünen aufgenommen wird.
Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen: Dem Hauptausschuss sind quartalsweise Berichte über die Gewinnentwicklung in der Parkraumbewirtschaftung vorzulegen. Die Darstellung soll differenziert nach Parkraumbewirtschaftungszonen erfolgen. Dem Hauptausschuss sowie den Verkehrsausschuss ist regelmäßig über die Umsetzung der Einrichtung der neuen Parkraumbewirtschaftungszone zu unterrichten, dabei sind die Maßnahmen und deren finanziellen Auswirkungen darzustellen. Rücklagen und Gewinne aus der Parkraumbewirtschaftung sind vornehmlich für die Einrichtung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen einzusetzen. Die erwirtschafteten Überschüsse (nach Abzug der Ausgaben, die für die Einrichtung der Parkraumbewirtschaftungszone sowie Anschaffung von Geräten vorgesehen sind), der nachweislich nicht für die Parkraumbewirtschaftung benötigt wird, sind:
Die Anträge Nr. 3a und 3b der Fraktion der CDU werden mehrheitlich abgelehnt.
Kapitel 3810 Titel 52110 Grünflächentabelle Kapitel 3810 Titel52110 gemeinsam mit Antrag Nr. 9 der CDU-Fraktion Es kommt zu einer kontroversen Debatte über die Vergabe der Mittel und die dafür notwendige Erhöhung der PMA. BV Zander weist darauf hin, dass anders als die Vorschläge der Zählgemeinschaft die Gegenfinanzierung des CDU-Antrags gerade nicht über eine Erhöhung der PMA erfolgen soll.
Der Antrag Nr. 9 der CDU wird mehrheitlich abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss bei Enthaltungen: Der Titel wird um 100T€ erhöht. 100T€ sind gesperrt. Dem Fachausschuss ist jährlich eine Arbeitsplanung vorzulegen. Über die Entsperrung entscheidet der Hauptausschuss.
Einstimmiger Beschluss bei Einhaltungen:
Das Bezirksamt wird ersucht, jährlich die Einnahmen und die Verwendung der Haushaltsmittel der folgenden Titel tabellarisch mit folgenden Kriterien darzustellen: gesicherte Einnahmen bei den Einnahmetiteln und Ansatz, Auftragsvolumen, Mittelabfluss, Verwendungszweck (Projekt) bei den Ausgabetiteln.
Kapitel 3800 Titel 52610 - Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs Mehrheitsbeschluss bei Enthaltungen: Für eventuelle Planungsmaßnahmen und Gutachten zur Errichtung von notwendiger Fahrradinfrastruktur ist im Haushalt ein Betrag in Höhe von 30.000 € zur Verfügung zu stellen.
Kapitel 3800/52101 – Unterhaltung des Straßenlands Mehrheitsbeschluss bei Enthaltungen: Mittel in Höhe von 37.000 € jährlich sind zweckgebunden für - bauliche Verkehrsberuhigungs- bzw. Verkehrssicherungsmaßnahmen (Fahrbahnschwellen, Fahrbahnkissen) zu verwenden. Die Zweckbindung kann auf Beschluss des Hauptausschusses aufgehoben werden, sofern das Bezirksamt den Nachweis führt, dass Mittel in zumindest gleicher Höhe aus anderer Quelle (bspw. Programmen des Senats, Stadtumbaumittel) für diesen Zweck akquiriert werden konnten.
Kapitel 3800/73801 – Neubau des Dielingsgrunds von Zeißpfad bis Bernauer Straße Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen: Sofern aus den Investitionsmaßnahmen Erschließungsbeiträge für die Anliegerschaft resultieren werden, sind diese vor Beginn der Baumaßnahmen angemessen zu informieren und zu beteiligen. Dem Fach- und Hauptausschuss ist die Abwägung zu etwaigen Erschließungsbeiträgen darzulegen.
Kapitel 3800/73802 – Neubau der Schwedter Straße von Potsdamer Straße bis Griembergweg Einstimmiger Beschluss: Sofern aus den Investitionsmaßnahmen Erschließungsbeiträge für die Anliegerschaft resultieren werden, sind diese vor Beginn der Baumaßnahmen angemessen zu informieren und zu beteiligen. Dem Fach- und Hauptausschuss ist die Abwägung zu etwaigen Erschließungsbeiträgen darzulegen.
Einstimmiger Beschluss: Dem Verkehr für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt ist jährlich zu berichten, auf welchen Straßenabschnitten zustandsbedingte Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet sind bzw. auf welchen Straßenabschnitten und Gehwegbereichen die Hinweise „Straßenschäden“ und „Gehwegschäden“ angebracht sind. Dies ist nach Prioritäten geordnet unter Angabe der voraussichtlichen Wiederherstellungskosten aufzulisten.
Einstimmiger Beschluss: Dem Hauptausschuss ist ab 2018 jährlich jeweils bis zur Märzsitzung eine überschlägige Bilanz der einzelnen kommunalen Markstandorte unter Angabe der Vorjahresvergleichswerte und der durchschnittlichen Anzahl der Marktstände vorzulegen. Die Art der Darstellung soll der in Drucksache 0539/XVIII entsprechen (Einnahmen, standortbezogene Kosten und Umlagekosten).
Mehrheitsbeschluss bei Enthaltungen:
Geschäftsbereich Weiterbildung, Kultur und Soziales BV Höppner erläutert die Intentionen ihrer Fraktion. Es kommt zu einer kontroversen Debatte über den Medienetat und die darin von SPD und GRÜNE vorgesehene Sperre, während die CDU auf die dringend notwendige dauerhafte Ansatzerhöhung hinweist, um zu den anderen Bezirken aufschließen zu können. Die Verwaltung erläutert die Problematik, welche diese Sperre für den Erwerb von Medien, und damit möglicherweise verbundene Mindermengen in der KLR, mit sich bringt. BV Höppner betont, dass die Verwaltung durch zeitige Vorlage der gewünschten Berichte eine zeitnahe Entsperrung der Mittel erwirken könne.
3630/54053 – Veranstaltungen Mehrheitsbeschluss bei Enthaltungen: Dem Fachausschuss ist im Dezember 2017 und Dezember 2018 eine Gesamtliste (tabellarisch mit Durchführungsdatum) aller geplanter Veranstaltungen für das jeweilige Folgejahr vorzulegen. Planungsstände der jeweiligen Veranstaltung sind dem Fachausschuss drei Monate vor der Durchführung vorzustellen. 11.000 € für die Durchführung des Frauenmärzes 2019 sind gesperrt. Dem Hauptausschuss ist bis Juni 2018 ein Konzept für die Durchführung des Frauenmärzes 2019 vorzulegen. Folgende Punkte muss das Konzept berücksichtigen: frauenpolitische Themenfindung, Veranstaltungen, die dem Leitthema zugeordneten werden können, Frauenprojekte, -verbände und -vereine sind einzubeziehen, Veranstaltungen sollen von Frauen für Frauen durchgeführt werden, Beteiligung der in der BVV vertretenen Fraktionen. Dem Hauptausschuss ist bis Juni 2018 ein Bericht über den Frauenmärz 2019 vorzulegen. Über die Entsperrung entscheidet der Hauptausschuss nach Vorlage.
Der Antrag Nr. 7 der CDU Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.
Kulturelles Sommerfest Mehrheitsbeschluss: 30.000 € für die Durchführung eines kulturellen Sommerfestes (vgl. Drs 0263/XX) sind gesperrt. Dem Hauptausschuss und Kulturausschuss ist bis März 2018 ein Konzept vorzulegen, das eine Umsetzung des Festes mit 30.000 € vorsieht. Über die Entsperrung entscheidet der Hauptausschuss.
Kapitel 3630 Titel 54053 Ullsteinhaus Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen: De Titel wird um 20.000 € erhöht. In Titel 54053 werden 30.000 € gesperrt, die nach Freigabe durch den Hauptausschuss für die Förderung der Entwicklung des Kulturstandorts Ullsteinhaus gemäß des Beschlusses auf Drucksache 0215/XX verausgabt werden sollen.
Verein Frag doch Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen: Dem Kulturausschuss ist ein Bericht über den Aufbau und die Arbeit des Vereins „ Frag doch“ sowie über die Arbeit mit Zeitzeugen vorzulegen, in diesem Bericht sind auch die Pflege und Ergänzung der Biografien sowie der Dauerausstellung darzulegen.
Stolpersteine Einstimmiger Beschluss: Dem Kulturausschuss und dem Hauptausschuss ist ein Bericht über die Besetzung und die Arbeit der Koordinierungsstelle „Stolpersteine“ vorzulegen. In diesem Bericht ist der Stand der Stellenausschreibung, die Grundlagen der Stellenausschreibung sowie die Aufgaben der Koordinierungsstelle aufzeigen.
Kapitel 3640 Titel 11924 - Fundraising Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen: Dem Hauptausschuss ist halbjährlich ein Sponsoringbericht vorzulegen zum Juli 18 (Stand 30.6.18) und Januar 20 (Stand 31.12.19), Juli 20 (30.06.20) und Dezember 2019 (Stand 30.11.20). Zu nennen sind Bemühungen der Fachabteilung um Spender (stichpunktartig) sowie in tabellarischer Form Nennung des Spenders, der Spendensumme und ggf. der Zweckbindung.
Antrag Nr. 11 der CDU-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.
3640/52306 - Archive und Sammlungen Mehrheitsbeschluss bei Enthaltungen: 50.000 € in 2018 sind gesperrt. Dem Hauptausschuss ist ein Zukunftsplan für den Standort Gertrud Kolmar Bibliothek bis Juni 2018 vorzulegen. Dieser Zukunftsplan soll Ausführungen enthalten zu: kurzer Abriss über die aktuellen Aktivitäten vor Ort, Wirtschaftlichkeitsberechnungen (bei aktuellem und vollem Personaleinsatz), soziale Bedeutung des Standortes, geeignete zielgruppenspezifische Angebote für den Schöneberger Norden, Suche nach Ersatzstandorten oder -formen (z.B. Lesestube in einem Nachbarschaftsheim mit geringeren Öffnungszeiten und geringem Personalaufwand), Schlussfolgerungen zur Zukunft des Standortes. Über die Entsperrung entscheidet der Hauptausschuss auf Vorlage. 50.000 € in 2018 sind gesperrt. Dem Hauptausschuss ist ein Zukunftsplan für die Thomas Dehler Bibliothek bis Juni 2018 vorzulegen. Dieser Zukunftsplan soll Ausführungen enthalten zu: kurzer Abriss über die aktuellen Aktivitäten vor Ort, Wirtschaftlichkeitsberechnungen (ggf. bei zusätzlichem Personaleinsatz), soziale Bedeutung des Standortes, Förderung der bestehenden ehrenamtlichen Strukturen, Möglichkeiten zur Abbildung der „erbrachten“ Mengen, Schlussfolgerungen zur Zukunft des Standortes. Der Hauptausschuss entscheidet über die Entsperrung der Mittel auf Vorlage. 100.000 € in 2019 sind gesperrt. Dem Hauptausschuss ist ein Bibliotheksentwicklungsplan bis spätestens März 2019 vorzulegen. Folgende Punkte müssen Teil des Entwicklungsplans sein:
Der Hauptausschuss entscheidet über die Entsperrung der Mittel auf Vorlage.
Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen: Dem Hauptausschuss ist ab 2018 jährlich jeweils bis zur Aprilsitzung die Bilanz der einzelnen Bibliothekenstandorte zur Kenntnis zu geben. Die Darstellung soll wie gewohnt aufgeschlüsselt nach Kostenarten und Produktmengen erfolgen.
3640 - Bücherbus Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen: Vor Fertigstellung des Bücherbusses, spätestens aber im Dezember 2018, ist dem Hauptausschuss eine erste Ideenskizze zur Neuaufstellung des Bücherbusses (inkl. besonderer Angebote, Personalaufwand und möglicher Standorte) vorzulegen. Für die Erstausstattung des Bücherbusses wird der Titel 52306 (Archive und Sammlungen) um 30.000 € erhöht. Die 30.000 € sind gesperrt, die Freigabe erfolgt nach Vorlage der Ideenskizze durch den Hauptausschuss.
Kapitel 3910 Titel 68406 gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion LINKE Einstimmiger Beschluss: Die Suppenküche Lichtenrade wird in die Bereich Soziales übertragen, der Suppenküche ist ein jährlicher Mietzuschuss zur Unterstützung der Einrichtung in Höhe von 12.000 € per anno zu gewährleisten, diese ist durch eine Erhöhung der PMA dieses Bereiches auszugleichen. Das Bezirksamt wird ersucht, Möglichkeiten einer Refinanzierung aufzuzeigen und dem Hauptausschuss bis zum 30.04.2018 vorzulegen.
Zur Thematik Unterbringung von Wohnungslosen in der Rembrandstraße, die in der letzten Sitzung ausführlich und kontrovers beraten wurde, sind im Vorfeld der Sitzung Unterlagen der Fachabteilung auf Wunsch der Bezirksstadträtin an die Fraktionen und den Ausschussvorsitzenden übersandt worden. Es kommt zu einer Diskussion in deren Verlauf die Controllerin aus dem Fachbereich anfallende Fragen zu einer Refinanzierung abschlägig beantwortet und ausführlich begründet warum für das Haus in der Rembrandstraße ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen werden muss. In ihrem Redebeitrag erklärt BV Dittmeyer unter anderem, dass die Thematik bereits in der letzten Wahlperiode mehrfach durch die damalige Bezirksstadträtin im Fachausschuss vorgestellt wurde, sich seitdem fachlich-inhaltlich nicht verändert hat und auch hier die Frage der Finanzierung ausführlich beraten wurde.
Der Antrag Nr. 1 der CDU-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.
Rembrandtstraße Verweis auf 3940/54010 Mehrheitsbeschluss: Der Titel 53101 ist gesperrt. Dem Hauptausschuss ist schnellstmöglich die Refinanzierbarkeit vorrangig durch Transferleistungen der Wohnungslosenstandortes Rembrandtstraße nachzuweisen. Die Vorlage soll zwischen den Bereichen Soziales und Finanzen einhellig abgestimmt sein. Dem Sozialausschuss sind Konzept und weitere wichtige Informationen schriftlich vorzulegen. Über die Entsperrung entscheidet der Hauptausschuss nach Vorlage. Der Hauptausschuss entscheidet über die Entsperrung der Mittel nach Vorlage.
Rembrandtstraße (Auflage, Sperre) Verweis auf 3350/53101: Mehrheitsbeschluss: Der Titel 54010 ist gesperrt. Folgende Erläuterung ist zu streichen: „Eine beabsichtigte Obdachloseneinrichtung in der Rembrandtstr. 7 mit einem freien Träger über eine Dienstleistungsvertrag weiterzuführen.
Der Antrag Nr. 4 der CDU-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.
BzBm’in Schöttler weist darauf hin, dass die PMA für das Jahr 2018 nunmehr 665.000 Euro beträgt. Die heute erfolgten Ansatzveränderungen sind als PMA in den betreffenden Bereichen einzusparen.
Der Hauptausschussvorsitzende verliest den Text der Beschlussempfehlung.
Mehrheitsbeschluss: Der Bezirkshaushaltsplan wird für das a) Haushaltsjahr 2018 auf Einnahmen in Höhe von 797.841.500 €, Ausgaben in Höhe von 797.841.500 € und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5.900.000 € sowie b) Haushaltsjahr 2019 auf Einnahmen in Höhe von 804.069.900 €, Ausgaben in Höhe von 804.069.900 € und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 18.100.000 € einschließlich der Änderungen durch die 1. Nachschiebeliste des Bezirksamtes (BA-Beschluss vom 29.8.2017) und Veränderungen und Auflagen aus den Haushaltsberatungen (siehe Anlagen I und II ) festgestellt. |
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Legende
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