Auszug - Abt. Jugend, Umwelt, Gesundheit, Schule und Sport  

Der Vorsitzende übergibt Herrn Bezirksstadtrat Schworck das Wort. Dieser zeigt sich sehr erfreut über die Tatsache, dass der Bezirk wieder mehr Personal einstellen wird. Es gibt Bereiche, in denen Aufgaben nur noch rudimentär bzw. gar nicht wahrgenommen werden können. Er betont, die sehr angespannte Personallage in einigen Bereich.

Auflage an das Dezernat für eine Stellenbesetzung ist die Bedingung, dass neu eingestelltes Personal sich nach zwei Jahren durch eine Produktsummenerhöhung refinanziert. Wirtschaftlich ist der Einsatz von mehr Personal seiner Meinung nach in den Bereichen Gesundheitsamt, Jugendamt sowie Schule und Sport.

Weitere Ausführungen kündigt Herr Schworck bei der Bereitung der einzelnen Bereiche an.

Beratung zum Kapitel 3340:

Es gibt keine Wortmeldungen.

Beratung zum Kapitel 4100:

Unter Hinweis auf das Mustergesundheitsamt wird der Personalbedarf im bezirklichen Gesundheitsamt angesprochen. Laut Mustergesundheitsamt hätte der Bezirk Bedarf an weiteren 46 Stellen, von denen in den Haushalt leider nur 1/3 aufgenommen werden konnten. Es wurden für den Haushalt insgesamt 40 Stellen angemeldet.

Besonders problematisch ist unter anderem aufgrund der unattraktiven Besoldung die Besetzung von Arztstellen.

Eine Erhöhung der Sachmittel im Gesundheitsamt wurde notwendig, da unter anderem diverse Gesundheitstechnik neu beschafft werden muss, da sie nicht mehr eichfähig war bzw. durch die Unfallkasse eine weitere Benutzung untersagt wurde.

Aufgrund der Nachfrage von BV Zander-Rade zum Titel 42811 wird auf den Masterplan hingewiesen.

Die Nachfrage von BV Richter wird mit dem Hinweis auf die Einführung einer neuen Fachsoftware beantwortet.

BV Höppner lobt die Personalentwicklung im Gesundheitsamt.

Beratung zum Kapitel 4181:

Es gibt keine Wortmeldungen.

Beratung zum Kapitel 4300:

Die Verwaltung berichte von den gesetzten Schwerpunkten in den Bereichen Personal und Jugendhilfeförderung und begründet die linearen Aufwüchse im Haushalt.

BV Höppner lobt die ihrer Meinung nach gelungene Steuerung im Jugendbereich, insbesondere bei der Thematik Hilfen zur Erziehung. In diesem Zusammenhang berichtet sie ausführlich von der Beratung im Jugendhilfeausschuss.

Auf Nachfrage von BV Zander erklärt die Verwaltung, es gebe aktuell keine Mengenrevisionsverfahren mehr.

Auf die Nachfrage von BV Zander-Rade zur Einrichtung von bewegten Winterspielplätzen wird dargestellt, dass es sich bei dem BVV-Beschluss bisher nur um einen Prüfauftrag handelt, welcher noch nicht abschließend bearbeitet ist. Herr Schworck erklärt dennoch seinen Wunsch, für diese Thematik Sponsoren akquirieren zu wollen, da nach seiner Auffassung dieses Projekt in Spandau nahezu ausschließlich spendenfinanziert sei.

Zur Thematik Unterhaltsvorschuss erklärt Herr Schworck, aufgrund der Gesetzesänderung werde sich die Situation im Jugendamt zuspitzen, da es nunmehr zu einer Vervielfachung der Berechtigten komme.

Beratung zum Kapitel 4010:

Die Nachfrage von BV Frede wird beantwortet.

Die Verwaltung beantwortet die Nachfrage von BV Zander zum Titel 67103, dass der Ansatz nicht für Neubeginner ausreiche.

Auf die Nachfrage von BV Höppner, welche zusätzlichen Bedarfe nicht im Titel 67103 erfasst sind erklärt die Verwaltung, es handelt sich unter anderem um behinderungsbedingte Mehrkosten, Freizeitkosten und Kinder in Luft und Sonne. Frau Höppner kündigt einen schriftlichen Berichtsauftrag an.

Beratung zum Kapitel 4011:

Aufgrund der Nachfrage von BV Frede zu den Verhandlungen zur Verlängerung des Mietvertrages für die Potse, den Drugstore und den PallasT stellt BV Seltz den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ausschluss der Öffentlichkeit und begründet dies mit der Vertraulichkeit der Beratung.

Der Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen und die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

Auf Wunsch des Ausschusses wird die Beratung nicht protokolliert oder mitgeschnitten.

Beratung zum Kapitel 4021:

Im Zuge der Beratung äußert BV Zander den Wunsch, den hier aufgeführten Titel 42701 auch in den Haushalt Schule einzustellen, da auch hier des Öfteren Dolmetscher eingesetzt werden könnten.

Die Nachfrage zum Titel 11157 von BV Zander-Rade wird mit Einnahmevorgabe durch den Senat beantwortet.

Beratung zum Kapitel 4040:

Auf Nachfrage von BV Zander wird erklärt, dass in diesem Bereich viele Beamtenstellen mit Angestellten besetzt sind.

Beratung zum Kapitel 4042:

Auf Nachfrage von BV Wissel zum Titel 67178 wird erklärt, dass es sich um die Mindestveranschlagung handelt.

Beratung zum Kapitel 4043:

Es gibt keine Wortmeldungen.

Beratung zum Kapitel 4044:

Es gibt keine Wortmeldungen.

Beratung zum Kapitel 4045:

Es gibt keine Wortmeldungen.

Beratung zum Kapitel 3700:

Herr Bezirksstadtrat Schworck betont die erfreuliche Entwicklung in diesem Kapitel. Stellen können nunmehr besetzt werden. Unter anderem auch zwei Stellen um die Schulbauoffensive zu unterstützen.

Auf den Einwurf von BV Höppner, ob es in den vergangenen Jahren möglich gewesen wäre, diese Stellen zu schaffen verweisen die Verwaltung und auch BV Olschewski auf die bisherige Haushaltssituation.

BV Zander wiederholt seine Frage zur Aufnahme des Titels 42701 in den Haushalt der Bereiche Schule, Jugendkunstschule, Gartenarbeitsschule und Musikschule. Die Verwaltung erklärt, im Bereich der Jugendkunstschule wird pädagogisches Personal aus dem Titel finanziert. Es sei bisher kein Bedarf an Mittel für Dolmetscherleistungen bekannt, dennoch sei dies überlegenswert.

Auf den Einwurf von BV Penk erläutert die Verwaltung, dass die Ansätze für die Jugendverkehrsschule und die Gartenarbeitsschule von der Senatsverwaltung vorgegeben sind. Der Bezirk hat darauf keinen Einfluss.

Die Verwaltung erklärt, die Frage von BV Zander zum Titel 42811 wird schriftlich beantwortet.

Beratung zum Kapitel 3701:

Es gibt keine Wortmeldungen.

Beratung zum Kapitel 3702:

Es gibt keine Wortmeldungen.

Beratung zum Kapitel 3703:

Die Frage von BV Zander zu den geänderten Ansätzen im Titel 51701 wird schriftlich beantwortet. Zu der Thematik erklärt Bezirksstadtrat Oltmann, dass in Gemeinschaftsschulen ebenfalls Räume vermietet werden. Aus diesem Grund liegt das Ist über dem Ansatz.

Beratung zum Kapitel 3704:

Es gibt keine Wortmeldungen.

Beratung zum Kapitel 3705:

Es gibt keine Wortmeldungen.

Beratung zum Kapitel 3715:

Zu diesem Kapitel möchte Herr Schworck auf mögliche Risiken hinweisen. Der Fachbereich Grün hat mitgeteilt, die Servicevereinbarung könne nicht weiter fortgesetzt werden. Gründe hierfür sind die Höhe der Erstattung des Fachbereichs Schule und Sport an den Fachbereich Grün sowie die Personalengpässe in diesem Bereich.

Aus diesem Grund muss der Bereich sich um eine andere Form der Pflege von Sportplätzen bemühen. Ausschreibung und Submission würde noch vom Fachbereich Grün übernommen werden. Problematisch für den Fachbereich ist die Überwachung der Durchführung der auszuschreibenden Leistungen. Hierfür wird ein noch nicht bezifferter Betrag um fachkundiges Personal einstellen zu können. Aus diesem Grund wurde der Ansatz im Titel 52109 erhöht. Allerdings liegen bislang keine Erfahrungen vor, so dass der Bereich sich an Kosten anderer Bezirke orientiert hat.

Auf Nachfrage von BV Fey, zur angespannten Personalsituation im Bereich Sport, erklärt Herr Schworck, es müsse zu einem Personalaufwuchs in Höhe von mindestens 5 Stellen kommen, die möglichst noch in diesem Jahr ausgewählt werden sollen.

Auf Nachfrage von BV Olschewski bestätigt Herr Schworck, dass der in der Vergangenheit an den Fachbereich Grün zu erstattende Betrag viel zu gering gewesen sei. Er betont, Erfahrungen mit Ausschreibungen von Grünpflegeleistungen liegen beim Fachbereich Grün.

Unter Hinweis auf die gestrige Schulausschusssitzung befragt BV Zander-Rade Herrn Schworck. Im Zuge der Beantwortung erklärt Herr Schworck, es läge kein BA-Beschluss zu der Thematik vor.

Den Einwurf von Herrn Frede, dass die Platzwarte die Überwachung der Leistungen übernehmen könnten, weist BzStR Schworck von sich, da dies die Aufgaben und Befugnisse der Platzwarte deutlich überschreiten würde. Es handelt sich dabei um Vertragsabwicklung, Leistungsüberwachung, ggf. Abmahnungen usw.

Die Nachfrage zum Titel 68401 wird damit beantwortet, dass dies der Titel für BVV-Sondermittel ist.

BzStR Schworck erklärt auf Nachfrage von BV Zander-Rade zum Titel 71518, dass die Maßnahme nicht durch das Abgeordnetenhaus beschlossen werden konnte, da die Anzahl der zu bauenden Kabinen noch nicht abschließend geklärt ist. Dem Fachbereich liegt eine diesbezügliche Frage vor, welche noch beantwortet werden muss.

Sitzungsunterbrechung 20:30 Uhr bis 20:45 Uhr.