Auszug - Beratung unerledigter Drucksachen aus der XIX. Wahlperiode  

Herr BStR. Oltmann: Bitte auf die DS konzentrieren, zu denen Sie unbedingt eine MzK benötigen. Sie sind Herr des Verfahrens – aber vielleicht kann man sich auf diesen modus vivendi verständigen und das dann auch in der BVV beschließen, dass die DS, wo auf eine MzK verzichtet wird, als erledigte Drucksache eingetragen werden kann.

Herr Rimmler: Man könnte das ja auch abkürzen und Ihre Antworten, die zu den einzelnen Themen womöglich heute kommen, protokolliert werden.

Herr Zander: Wenn wir uns jetzt dafür entscheiden, dass wir den Bericht nicht mehr als MzK benötigen, würde der Beschluss sein, der jeweilige Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ich rufe jeden einzelnen Antrag jetzt auf – das BA kann als erstes was dazu sagen und als zweiten Schritt gebe ich an die Fraktion weiter, die den Antrag gestellt hat, um zuerst von ihnen eine Meinung zu hören, wie sie damit umzugehen wünschen.