Auszug - Aktueller Stand Suppenküche Lichtenrade  

Herr BStR. Oltmann: Hier haben wir eine MzK in die BVV eingereicht. Dramatische Situation für den Bungalow beschrieben, da Asbestsanierung. Läuft auf eine Größenordnung von 350 T€ Sanierungskosten plus X hinaus. Der Standort der Suppenküche zumindest im Bungalow ist damit ernsthaft in Gefahr. Wir haben bei Stadt und Land angefragt – aber hier gibt es keine Kapazitäten. Es laufen beim Land und bei privaten Institutionen Anfragen für eine Verlegung. Es gäbe ein Grundstück einer Privatperson, was möglich wäre – aber dazu müssen sich der private Investor und die Suppenküche noch etwas aufeinander zubewegen. Das BA wird alles dafür tun und jede Unterstützung liefern, was wirtschaftlich vertretbar ist. Am jetzigen Standort scheint das kaum möglich.

Herr Zander: Auch wenn wir das nicht mehr nutzen sollten, gibt es ja noch die vertragliche Rückgabevereinbarung. Da wird ja auch von Abrisskosten gesprochen. Wie stellt sich die Situation dar, wenn der Verein woanders hingeht und der Bezirk das Objekt nicht mehr nutzt?

Herr BStR. Oltmann: Der Nutzungsvertrag endet am 31.12.2017. Nach dem Nutzungsvertrag wären wir gezwungen, das Gebäude abzureißen, bzw. die Abrisskosten zu übernehmen. Wir sind aber im Gespräch mit der Kirche, dass uns diese Kosten im Rahmen eines Grundstückstausches erlassen werden.

Frau Kühnemann: Wo liegt das Grundstück des privaten Gesprächspartners?

Herr BStR. Oltmann: In Lichtenrade

Frau Kühnemann: In erreichbarer Nähe – es sind ja sehr viele, die das nutzen und davon betroffen wären.

Frau Wissel: Gibt es Möglichkeiten, mit geringeren Kosten den Betrieb der Suppenküche für ca. 5 Jahre am bestehenden Standort fortzuführen? Man muss ja nicht so einen großen Aufriss machen, da aus Ihrer Sicht augenscheinliche das meiste in Ordnung ist.

Herr BStR. Oltmann: Essenausgabe und Asbestsanierung liegen vor – diese beiden Dinge gebieten, gerade bei den einigen beschädigten Stellen, dass eine Asbestsanierung durchzuführen ist. Es liegt Dringlichkeitseinstufung 2 vor, die uns keinen Spielraum lässt. Ein Verbleib ohne Sanierung ist damit nicht möglich. Ein zeitliches Schieben ist mit dieser Einstufung nicht möglich. Der Zustand kann dieses Jahr noch geduldet werden – darüber hinaus aber eigentlich nicht mehr. Wir müssen handeln.

Herr Seltz: Wie sieht den die Unterstützung des BA für die Suppenküche an einem anderen Standort aus? Wie verträgt sich das mit entsprechenden Ausschreibungsregularien.

Herr Rimmler: Grundstückstausch, Abrisskosten – über welche Beträge reden wir denn da? Was ist denn das Grundstück wert.

Herr BStR. Oltmann: Für die Abrisskosten kalkulieren wir 130 T€. Wir versuchen das im Grundstückstausch neutral zu stellen für beide Seiten. Bereich Soziales ist für die Suppenküche zuständig. Es muss auch geschaut werden, wie wir das im Bereich Soziales refinanzieren können? Es muss auch auf die Leistungen der Suppenküche geschaut werden, um diese dem Produktkatalog des BA anzupassen, damit das stimmig gemacht wird, um das mal vorsichtig zu umschreiben. Momentan passen die Leistungen der Suppenküche nicht zum Produktkatalog, aber normaler Weise sollten wir in der Lage sein, die Suppenküche dauerhaft zu subventionieren. Aber das ist auch eine politische Entscheidung im Rahmen der Haushaltsplanung.

Herr Behrend: Wo liegt denn das Tauschgrundstück?

Herr Garske: Grünfläche direkt daneben – eine Teilfläche mit unter 300 m².

Frau Wissel: Es lohnt sich doch gar nicht extra für die Suppenküche Räumlichkeiten anzumieten, wenn da nur zweimal oder auch nur einmal Essen ausgegeben werden. Da muss man doch mehr machen?!

Herr BStR. Oltmann: Es muss Teil der Lösung sein, dass man multifunktionale Nutzungen hat – also dass die Räumlichkeiten mit anderen Nutzern geteilt werden. Das muss sich aber in den Gesprächen zeigen. Wir reden hier über Dritte inkl. Suppenküche – mit denen man erst sprechen muss.

Herr Gerhold: Suppenküche ist ja längst mehr als nur eine Suppenküche. Was sie noch alles werden müssen, um am neuen Standort wirken zu können, muss sich noch zeigen. Geht aber von einer generellen Bereitschaft bei den Betreibern aus.

Frau Christian: Es geht ja nicht nur um die Ausgabe von Essen, sondern um die zusätzlichen Leistungen und deren Ausbau. Es handelt sich um mindestens 50 Ehrenamtliche Helfer.

Herr Baetke: Über welche zusätzlichen Leistungen reden wir denn?

Herr Zander: Dazu hatten wir gesagt, dass wir das hier in diesem Ausschuss nicht besprechen wollen, sondern dafür ist das Thema ja auf mehrere Ausschüsse verteilt.

Herr BStR. Oltmann: U. a. Resozialisierungsprojekte