Auszug - Bericht aus der Verwaltung a. Bericht aus dem Bezirksamt b. Bericht aus dem LAF Berlin i. Tempo-Homes und Willkommenszentrum auf dem Tempelhofer Feld ii. Unterkunft Erfurter Straße iii. Situation von Geflüchteten mit besonderem Schutzbedarf   

a. Bericht aus dem Bezirksamt

Die Bezirksbürgermeisterin Schöttler spricht zunächst den Freizug der Sporthallen an und berichtet dann ausführlich über die Entwicklung des Tempohome-Standortes für Geflüchtete. Eine Einzäunung der Anlage sei aus Sicherheitsgründen geboten. Ende 2019 sollen die Container abgebaut sein. Die bestehenden sozialen Projekte sollen weitergeführt werden. Die künftige Gesundheitsversorgung müsse noch geregelt werden.

Die Bezirksbürgermeisterin Schöttler berichtet über den notwendigen, bereits eingeleiteten Betreiberwechsel in der Einrichtung in der Colditzstraße und anschließend dort fehlenden Einrichtungsgegenständen und Akten. Durch das Fehlen der Akten habe der neue Träger keine Kenntnis über den Stand der Dinge hinsichtlich Sprachkursen und weiterer Maßnahmen der einzelnen Geflüchteten. Verschiedene BV stellen Nachfragen zu Konsequenzen, den Möglichkeiten, die Akten wiederzubeschaffen und den ehemaligen Betreiber zur Verantwortung zu ziehen. Ein Mitarbeiter der Verwaltung stellt auf Nachfrage vom BV Kliem klar, dass durch die Namensliste zu jeder Zeit bekannt gewesen sei, welche Personen im Hause gewesen seien. Inzwischen seien zudem alle Daten wieder zusammengetragen.

Weiterhin berichtet die Bezirksbürgermeisterin kurz über die Umwandlungen der Unterkünfte in der Daimlerstraße und der Großbeerenstraße zu Gemeinschaftsunterkünften. Die Ausschussvorsitzende Frau Behrenwald fragt nach möglichen Problemen mit dem Wachdienst in der Daimlerstraße. Das Bezirksamt habe keine Informationen dazu. Es wird von Beschwerden zur Hygiene berichtet. Aufgrund des Brandschutzes dürfe in den Zimmern der Unterkunft nicht gekocht werden; dies sei aber häufig vorgekommen, sodass Zimmerdurchsuchungen eventuell gerechtfertigt seien.

Die Bezirksbürgermeisterin berichtet über die Unterkunft am Kirchhainer Damm und in der Handjerystraße. Alles gehe weiter wie geplant. Die Notunterkunft An der Urania müsse geschlossen werden, weil eine Umwandlung in eine Gemeinschaftsunterkunft aufgrund fehlender Küchen nicht möglich sei. Die Unterkünfte an der Marienfelder Allee und am Trachenbergring (eigentlich für Spätaussiedler_innen) funktionierten gut.

Die private, freiwillige Unterbringung von Geflüchteten in der Erfurter Straße werde seit Mitte 2016 und auch in Zukunft nicht bezahlt. Die BV Waldt fragt nach Entscheidungen der Bauaufsicht zum weiteren Umgang mit der Unterkunft: Ob die Duldung durch das Bezirksamt weiterhin bestehe. Die Bezirksbürgermeisterin erwidert, dass es lediglich um die Genehmigung oder die Versagung eines Bauantrages gehe; lediglich bei rechtlich begründeter Versagung würden die dort Wohnenden anderweitig untergebracht werden müssen. In diesem Falle hätten die Betroffenen Anspruch auf Leistungen von Land oder Bezirk. Auch eine Genehmigung des Bauantrages bedeute nicht, dass das LAF die Kosten zu übernehmen habe. BV Özdemir fragt nach möglichen illegalen Mietzahlungen durch die dort Wohnenden. Es folgt eine längere Diskussion mit Wortbeiträgen von der BV Kiderlen, BD Marx, dem BD Win sowie dem BV Kliem.

Die Bezirksbürgermeisterin berichtet, dass der Bezirk weiterhin keine WBS ausstellen werde, weil die rechtliche Grundlage fehle. Der BV Özdemir regt eine Beschlussempfehlung an, dass der Bezirk sie ausstellen solle. Die BV Waldt legt ausführlich dar, warum dies rechtlich bedauerlicherweise nicht möglich sei. BV Mroß stimmt zu. Auch die Bezirksbürgermeisterin erläutert, dass der Senat lediglich eine Empfehlung gegeben habe, es aber keine Rechtssicherheit für den Bezirk gebe. Es folgt eine intensive Diskussion mit dem BV Özdemir, die ohne Beschlussempfehlung endet.

Der BV Fischer fragt nach der Ausgestaltung der Einzäunung der Tempohomes und Detailkenntnissen zu möglichen Gefahren. Die Bezirksbürgermeisterin verweist auf die Gefahrenanalyse des LKA. Auf Nachfrage des BV Kliem, wer die dortigen MedPoints betreue, berichtet die Verwaltung, dass die Charité verantwortlich sei.

Die Bezirksbürgermeisterin setzt ihren Bericht fort mit dem Hinweis, dass kein Koordinator für die Integrationslotsen habe eingestellt werden können. Dies sei aber unproblematisch, da die Arbeit im Bezirk bereits gut laufe.

Ferner wird berichtet, dass Betrügereien bei der Wohnungsvermittlung an Geflüchtete stark anstiegen. Daher seien in den Unterkünften jetzt Warnhinweise ausgehängt.

Es seien für 2017 zu vier Unterkünften Bürger_innendialoge geplant, im Mai zu der in der Colditzstraße.

Die BV Kiderlen fragt nach der Evaluation der Zusammenarbeit zwischen Unterkünften und Ehrenamtlichen. Eine Mitarbeiterin der Verwaltung erläutert, dass es Fortbildungen gebe. Auf Nachfrage von BV Özdemir wird erklärt, dass in der Colditzstraße keine Ehrenamtskoordinatorin bezahlt worden sei.

b. Bericht aus dem LAF

1. Tempo-Homes und Willkommenszentrum auf dem Tempelhofer Feld

Eine Mitarbeiterin des LAF berichtet, dass 2017 bisher durchschnittlich im Monat 600 Menschen nach Berlin gekommen seien. Die meisten Zugänge seien aus Moldavien zu verzeichnen, aus Syrien, Irak und Afghanistan. Niemand sei mehr in Sporthallen untergebracht. Für Tempelhof-Schöneberg sei für dieses Jahr ein Tempohome geplant. Im Flughafen gebe es einen Belegungsstopp. Da Menschen aus sicheren Herkunftsländern nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden dürften, sei es fraglich, ob die im Flughafen Lebenden in die Tempohomes überbracht werden könnten. An der Urania bleibe die NUK. Die anderen Unterkünfte würden zu Gemeinschaftsunterkünften umgebaut.

Die BV Sommerfeld fragt nach dem Unterschied zwischen modularer Unterkunft und Tempohome. Erstere seien Container, letztere Wohnungsbau in Leichtbauweise. Elf Standorte in Berlin sollen 2017 eingerichtet werden.

Der BV Fischer fragt danach, warum in Tempelhof-Schöneberg beide Spezialunterkünfte in Friedenau seien. Die Bezirksbürgermeisterin erläutert, dass kleine Gebäude besonders zur Unterbringung geeignet seien und es nicht viele im Bezirk gebe.

2. Unterkunft Erfurter Straße

Zur Unterkunft in der Erfurter Straße sei bereits in dem Bericht der Bezirksbürgermeisterin alles gesagt.

3. Situation von Geflüchteten mit besonderem Schutzbedarf

Es wird nach Spannungen zwischen verschiedenen Geflüchtetengruppen und besonderen Belastungen für Christ_innen oder LGBTTIQ in den Unterkünften gefragt. Laut LAF seien keine derartigen Probleme bekannt. Die Sonderunterkünfte leisteten einen wertvollen Beitrag zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen wie allein reisenden Frauen, Pflegebedürftiger, LGBTTIQ, Kinder und Jugendlicher. Für Christ_innen allerdings gebe es keine speziellen Unterkünfte. Zudem gebe es Konzepte für besonders Schutzbedürftige in allen Einrichtungen. So lägen dort zum Beispiel spezielle Infomaterialien für Frauen aus. Es wird seitens eines Gastes in Frage gestellt, ob alle Probleme gemeldet würden. Die Bezirksbürgermeisterin erläutert, dass der Betreiber Anzeigepflicht habe, aber bei ihm nicht alle Vorfälle gemeldet würden.

c. Bericht durch T-SAGIF

Aus Zeitgründen bleibt der Bericht sehr kurz. Die Mitarbeiterin von T-SAGIF wünscht sich vor allem, dass die Mädchensozialarbeit verstärkt gefördert werde. Auch würden mehr Dolmetscher_innen benötigt.