Auszug - Wohnberechtigungsschein für anerkannte Flüchtlinge  

Der Ausschuss ist mitberatend tätig. BV Frau Wissel begründet den Antrag, die CDU begründet ihren Änderungsantrag. Nach kurzer Debatte wird zunächst über den Änderungsantrag abgestimmt: Die Abstimmung ergibt 6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen. Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit bekommen und ist somit abgelehnt. Der Antrag kommt zur Abstimmung wird mit 9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen angenommen.