Auszug - Genehmigung vorliegender Protokolle (40. und 42. Sitzung der XIX. WP sowie 3. und 4. Sitzung der XX. WP): genehmigt  

Die Protokolle der 40. Und 42. Sitzung aus der letzten Wahlperiode wurden genehmigt, ebenso das Protokoll der 4. Sitzung – das der 3. Sitzung steht noch aus.