Auszug - Stand der Planungen für eine Verdichtung der „Siedlung am Mühlenberg“ (Wunsch SPD und B90/Grüne)  

Bezirksstadtrat Oltmann informiert zum Sachstand Mühlenberg:

Grundlage für das Handeln ist ein BVV-Beschluss, in dem die ursprüngliche Entwurfsidee der durchgrünten offenen Siedlung, die belichtete und belüftete Wohnungen bietet, erhalten bleiben soll. Insgesamt hat der BVV-Beschluss vorgesehen, dass hier eine Nachverdichtung vorgesehen ist.

Mit dem derzeitigen Verfahrensstand sei man allerdings nicht zufrieden.

Die ursprüngliche Idee war eine Nachverdichtung auf 800 Wohneinheiten, zuletzt war von 200 Wohneinheiten die Rede.

Sobald konkrete Ergebnisse (nach Ostern) vorliegen, wird nicht nur die Öffentlichkeit beteiligt, sondern auch das Gesamtkonzept dem Ausschuss vorgestellt. Letztendlich wird es zu einer Beschlussfassung im Ausschuss und in der BVV kommen.

Auf Nachfrage der BV Preußker und Olschewski teilt Amtsleiter Kroll (Stadt Ltg) mit, dass das Seniorenfreizeitzentrum erhalten bleibt, allerdings in eines der neuen Häuser verlagert wird. Somit kann an der freiwerdenden Stelle, eine Fläche für einen Kinderspielplatz entstehen. Während der Bauphase bzw. bis zum Neubau bleibt die Seniorenfreizeitstätte in Betrieb.

Ginge man von einer Nachverdichtung von 200 Wohneinheiten aus, sind 30 Schulplätze nachzuweisen. Der Bedarf an Kita-Plätzen, wird durch die geplanten Erweiterungen der Kitatagesstätten in der Freiherr-von-Stein-Str. gedeckt.

Der Ausschussvorsitzende erteilt (wie zu Beginn der Sitzung angekündigt) den Gästen Rederecht, begrenzt auf drei Minuten pro Person.

Zur Beantwortung der kritischen Redebeiträge (insbesondere wurde die Informationspolitik kritisiert) der Anwohner Herr Simon und Frau Thiele, übergibt der Ausschussvorsitzende der Verwaltung das Wort.

Stadtrat Oltmann erläutert den Gästen die allgemeinen Rahmenbedingungen und Regularien.

Er widerspricht u. a. der Aussage des Herrn Simon, es hätte keine Grundlage für ein Verwaltungshandeln gegeben.

Es gibt einen klaren politischen Auftrag und eine Untersuchungsanalyse die unter Bereitstellung einer ausreichend grünen und sozialen Infrastruktur nahelegt, Wohnraum in angemessener Form zu schaffen (wachsende Stadt).

Nach Beendigung des Abstimmungsprozesses, werden die Anregungen und Kritiken seitens der Öffentlichkeit aufgegriffen und im Ausschuss präsentiert. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die BVV macht es dann möglich, das Bezirksamt verbindlich zu beauftragen.

Er bittet um Nachsicht, dass allerdings zunächst die internen Prozesse abzuwarten sind.

BV Olschewski merkt an, dass die Fraktion der CDU eine geringere Anzahl von Wohneinheiten für gebietsverträglicher und eine Nachverdichtung von unter 200 Wohneinheiten für sinnvoller hält.

Herr Simon widersetzt sich der Bitte des Ausschussvorsitzenden von störenden Zwischenreden abzusehen. Der Ausschussvorsitzende befragt die Ausschussmitglieder, Herrn Simon erneut Rederecht zu gewähren. Dies wird mehrheitlich abgelehnt.

Aufgrund seines störenden Verhaltens wird Herr Simon durch den Ausschussvorsitzenden des Saales verwiesen.