Auszug - Bericht aus der Verwaltung (u. a. Sachstand bei den Standorten für MUF und Container)  

Bezirksbürgermeisterin Frau Schöttler berichtet, dass es momentan auf Grund der Übergangssituation und von Personalumstellungen auf Landesebene schwierig ist, umfassend zu berichten. Sie stellt Herrn Rein vor, den zuständigen Koordinator für Flüchtlingsfragen im Bezirk. Er steht im Kontakt zu den Unterkünften in Tempelhof-Schöneberg. Es entwickeln sich auch gerade Gespräche mit der Senatsverwaltung.

Zu den Unterkünften und  der Situation der Geflüchteten wird berichtet, dass ein zentrales Thema im Rat der Bürgermeister*innen der Leerzug und die Rückführung der Turnhallen in den Sportbetrieb, ist. Tempelhof-Schöneberg ist davon nicht betroffen, da es im Bezirk keine Belegung von Turnhallen mit Flüchtlingen gibt.

Der Bauantrag für die Errichtung von Tempohomes, auf dem Flughafen-Vorfeld  der NUK ehemaliger Flughafen Tempelhof, wurde genehmigt. Es werden folglich, voraussichtlich bis Juli diesen Jahres, 3 Tempohomes als Gemeinschaftsunterkunft mit ca. 1000 Plätzen errichtet. Es sind noch ca. 600 Geflüchtete in den Hangars untergebracht, ca. 450-500 sollen in die Tempohomes umziehen. Weiterhin ist in Planung, die Hangars 1-3  in ein Ankunftszentrum umzubauen. Zeitnah sind hierzu Treffen mit der Tempelhof Gesellschaft und mit dem LAF bereits geplant.

Bezüglich der NUK in der Colditzstr. gibt es keine Neuigkeiten, es wird weiterhin nach einem neuen Betreiber gesucht. In den anderen Unterkünften läuft aus Sicht der Verwaltung alles stabil.

Im Bezirk gibt es keine speziellen Einrichtungen mehr für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. Es sind auch zukünftig keine geplant. Die Minderjährigen werden vom Jugendamt betreut und in betreuten Wohneinheiten untergebracht.

Die genaue Anzahl der im Bezirk untergebrachten, unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge ist auf Nachfrage von BV Kliem der Bezirksbürgermeisterin Schöttler nicht bekannt, es soll beim Jugendamt nachgefragt werden. 

Bezüglich der MUF gibt es keinen neuen Stand. Im September 2016 gab es Gespräche mit der Senatsverwaltung für Finanzen über weitere Standorte. Es sollen auch zukünftig die Gespräche fortgeführt werden. Im Bezirk gibt es bisher keine geeigneten ausgewiesenen Standorte für MUFs, außer dem Vorfeld an der NUK ehemaliger Flughafen Tempelhof.

Im Bezirk wird die Strategie entsprechend des Berliner Trends verfolgt,  grundsätzlich  nur dann einen Neubau von Unterkünften zu planen, wenn sie dem Standard von Wohnungen entsprechen und auf Dauer angelegt sind. Es sollen daher eher vorhandene Unterkünfte zu Gemeinschaftsunterkünften aus- und umgebaut werden. Das Ziel sollte aber dennoch sein, Einzelwohnungen zu finden.

Die Integrationsbeauftragte Frau Tank nimmt eine Auszeit und wird zurzeit von Frau Fidancan verteten. Sie konnte krankheitsbedingt nicht am Integrationsausschuss teilnehmen.

Die Ausschussvorsitzende möchte wissen, wie die Vergabe von WBS für Flüchtlinge gehandhabt wird, da Berlin eine Sonderstellung einnimmt. Die Bezirksbürgermeisterin hat bei Stadträtin Heiß nachfragen lassen und berichtet von verschiedenen Handhabungen in Berlin.  Eine Ansicht verlangt das Vorliegen des Schreibens vom BAMF. Die andere Ansicht lässt bereits die begründete Aussicht auf Erhalt eines Schreibens ausreichen. Auf Nachfrage von BV Waldt wird bestätigt, dass hier im Bezirk, wie auch in der Hälfte aller Bezirke üblich, das Vorliegen des Schreibens verlangt wird.

BV Kiderlen möchte wissen, ob die Verwaltung Kenntnis von der Infoveranstaltung des  LAF im ICC bezüglich der Vermittlung von Wohnraum an Flüchtlinge hatte bzw. diese besucht hat. Hierzu macht Herr Rein Angaben. Ab dem 1.1.2017 übernimmt das LAF die Erst- und der IJF die Zweitberatung. Auf Nachfrage des stellv. Vorsitzenden Özdemir ergibt sich, dass bisher noch keine nähere Ausgestaltung des Beratungsinhaltes getroffen wurde.