Auszug - Verschiedenes - Sachstand SpielhallenG - Sachstand Überquerung der Ringbahnstr. (BSR) (Voraussichtlicher nächster Termin-19.07.2016)  

- Sachstand Mindestabstandsumsetzungsgesetz

Herr Schüler (OVAL) teilt mit, dass das Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin am 6.4.2016 in Kraft getreten ist. Die Alterlaubnisse nach der Gewerbeordnung erlöschen am 31.7.2016. Nach den neuen landesrechtlichen Regelungen müssen die Betreiber nun bis zum 6.7.2016 eine Erlaubnis nach dem Berliner Spielhallengesetz (SpielhG Bln) beantragen. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist: wird sie versäumt, wird keine Erlaubnis erteilt werden.

Bisher seien lediglich 25% Anträge eingereicht worden. Nach den neuen Regelungen wird (bei insgesamt 44 betroffenen Spielhallen) von einer Schließung von etwa 21 Spielhallen ausgegangen.

Im Anschluss seines Redebeitrages beantwortet er die Nachfragen einzelner Ausschussmitglieder.

- Sachstand Überquerung der Ringbahnstr. (BSR)

Der Ausschussvorsitzende führt kurz in die Thematik ein. BzStR Schworck zeigt dem Ausschuss mehrere Varianten für eine sichere Überquerung auf. Die aussichtsreichste Lösungsmöglichkeit wäre eine Markierung der Fahrbahn in den betreffenden Bereichen. Er wird sich mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Tiefbauamt diesbezüglich abstimmen.

Verschiedenes

BV Dönertas dankt für die Zusendung des Zwischenberichts zur Parkraumbewirtschaftung (DS 1139/XIX) und bittet die Drucksache als Besprechungspunkt auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Der Ausschussvorsitzende stimmt dem Vorschlag zu. BzStR Schworck bittet die Ausschussmitglieder, ihre Fragen rechtzeitig vor der nächsten Sitzung zu stellen. Die Fragestellungen können somit in der nächsten Sitzung (mit der dazu eingeladenen Firma LK Argus GmbH) geklärt werden. Ziel sei, in der nächsten Sitzung zu einem Votum zu kommen, um einen Beschluss zur Parkraumbewirtschaftung in der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause zu ermöglichen.

Weitere Fragen des BV Matschulat (gesetzliche Vorgaben zur Mittagsruhe) und BV Kühne (Freihalten der Radfahrwege) werden beantwortet. BzStR Schworck wird im nächsten Bericht aus der Verwaltung die Frage des BV Kühne ergänzend thematisieren.