Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans - Auflagenbeschlüsse zum Haushaltsplan 2016/ 2017 Hier lfd.-Nr.: 4.6. Kapitel 43 00/ 684 06 (Naturschutzwacht)   

BV Oltmann möchte wissen, ob durch den Auflagenbeschluss gesichert ist, dass die Zuschüsse in den kommenden Haushaltsjahren nicht abnehmender Natur sind. StR Schworck erklärt, es sei für 2018 nicht absehbar, ob die Auflage an den Träger, sich zu bemühen, weiter steigende Drittmittel zu akquirieren, erfüllt werde. Er sieht jedoch, dass der Träger bemüht ist, eine ganze Reihe von Drittmitteln zu erhalten, wenn es sich auch derzeit nur um einmalige handle. Es soll aber wohl perspektivisch zu einer anteiligen Finanzierung von Drittmitteln kommen. Hierzu sollen bereits Gespräche laufen.

BV Oltmann fragt, was passiere, sollte sich ein Mehrbedarf bei der Finanzierung der Naturschutzwacht auftun. StR Schworck bezieht sich auf den hierzu geschlossenen Vertrag und erklärt, einem Mehrbedarf, sollte sich dieser widererwartend ergeben, erst einmal nicht zu folgen.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wird zur Kenntnis genommen.

StR Schworck möchte noch eine Mitteilung zu einem Punkt machen, der nicht auf der heutigen Tagesordnung steht. In der gestrigen Bezirksamtssitzung habe man eine Vorlage zum Thema Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Gefertigt wurde ein Zwischenbericht hierzu. Dieser wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis: