Auszug - Umsetzung des Präventionsgesetzes - neue Chancen für den Bezirk  

Frau Christian (Seniorenvertretung) schlägt vor, die Seniorenfreizeitstätten mit in den Antrag einzubeziehen. Die Grünen beantragen eine kleine Änderung im Text (siehe unten neuer Text), ansonsten wird allgemein Zustimmung zum Antrag signalisiert. Frau BV Sommerfeld fragt, in wie weit der Bezirk Einfluss auf die Betriebe nehmen kann und Frau BV Zander-Rade nach den Möglichkeiten des Bezirks.

Frau Stadträtin Dr. Klotz begrüßt den Antrag, verweist aber darauf, dass sich der Senat mit den Bezirken hier noch nicht geeinigt habe und es dieses Jahr wohl kein Geld dafür geben werde. Allerdings werde voraussichtlich noch dieses Jahr eine Gesundheitsberatungsstelle im Norden des Bezirks eröffnet werden können.

Der Antrag wird mit den Änderungen einstimmig angenommen.

Drucksache - 1900/XIX  

Ursprung Initiator 

CDU Fraktion

Umsetzung des Präventionsgesetzes - neue Chancen für den Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht darzustellen, ob und wie das Präventionsgesetz auf Bezirksebene umgesetzt wird und zwar im Hinblick auf besondere Lebenswelten (settings) wie

 - Stadtteile/Quartiere

- Kitas

- Schulen

- Betriebe

- Pflegeheime.

-Seniorenfreizeitstätten 

Darüber hinaus ist darzulegen, inwieweit der Bezirk an der landesweiten Umsetzung des Gesetzes (Landesrahmenempfehlungen) mitwirkt, welche eigenen Schwerpunkte er setzt und wo es in der Kooperation mit den Kranken- und Pflegekassen besondere Synergieeffekte für den Bezirk gibt.  

Der BVV ist bis zur Juli-Sitzung 2016 zu berichten