Auszug - - Beschlagnahme von spekulativem Leerstand nach ASOG - mitberatend  

Zunächst erörtert BV Wissel den Antrag.

Nachfolgend leitet Frau Bezirksstadträtin Dr. Klotz mit kurzen Fakten in die sich anschließende Diskussion ein. Sie berichtet von Gesprächen hinsichtlich der Beschlagnahmung von Gebäuden. Folgend informiert das Bezirksamt den Ausschuss über die „Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung von tatsächlich obdachloser Personen.“ Das Skript ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

In der Diskussion empfehlen die Fraktion der SPD und der CDU BV Wissel den Antrag zurückzuziehen. Diesen Vorschlag nimmt sie nicht an.

Die Ausschussvorsitzende bittet um das Votum des Ausschusses zu diesem Antrag.

Der Antrag wird mehrheitlich (7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) abgelehnt. Dem federführenden Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt wird dieses Votum schriftlich mitgeteilt.

Abschließend wird die Seniorenvertreterin um ihr Votum zum Antrag gebeten. Sie enthält sich der Stimme.