Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Es wurde von der Frau Bürgermeisterin aufgrund der Nachfrage der Frau BV Preußker im vorherigen VKI-Ausschuss ein aktueller Sachstand zur Einführung des neuen Anliegenmanagementsystems gegeben und der Protokollauszug hierzu in Papierform allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Wesentlicher Inhalt: Die notwendigen Unterlagen hierzu liegen mittlerweile vollständig vor, es gab jedoch Beanstandungen seitens des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hinsichtlich der Dateibeschreibung und eine von den Beschäftigtenvertretungen geforderte Anweisung für die Beschäftigten, welche Beschwerden ggf. nicht freizuschalten sind. Dies wird derzeit vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Zusammenarbeit mit den Ordnungsamtsleiter/innen erarbeitet. Liegen diese beiden Unterlagen beanstandungsfrei vor, wird das Beteiligungsverfahren umgehend zum Abschluss gebracht.

Eine erneute Anfrage der BV Preußker im Hinblick auf den dann aktuellen Sachstand wird im nächsten BO-Ausschuss durch Herrn BV Kühne oder Herrn BV Matschulat nachgefragt und im kommenden VKI-Ausschuss berichtet.

Ferner gab die Frau Bürgermeisterin bekannt, dass die neuen Webseiten des BA ab dem 01.12.2015 online gegangen sind.