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Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2016/2017
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Zu dieser Drucksache liegt eine Austauschseite vor. Zur Anlage 1 – Auflagenbeschlüsse – liegen drei Ergänzungsanträge, zwei Ersetzungsanträge und drei Änderungsanträge der Fraktion der CDU vor, ein Ergänzungsantrag der Gruppe LINKE sowie drei Ergänzungsanträge des Einzelverordneten Ickes. Zur Anlage 2 – Ansatzveränderungen - liegt ein Änderungsantrag der Gruppen LINKE und PoP vor. Die Vorsteherin ruft die Anlage 1 „Auflagenbeschlüsse“ sowie die Anträge der Fraktion der CDU auf.
1. Kapitelübergreifende Beschlussauflagen
1.1 Einsparungen belegen Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung bis zur April-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Bericht über die bis zum 31.03.2016 von den Abteilungen zu belegenden Einsparungen vorzulegen. Das Bezirksamt wird ferner ersucht, kontinuierlich in Chefgesprächen die Auflösung der Pauschalen Minderausgaben zu beraten. Dem Hauptausschuss ist über wesentliche Zwischenstände im Rahmen des Berichtes aus der Verwaltung zu berichten. Abstimmung: Beschluss
1.2 Abschottung des Bereiches A08 Alle Bewirtschaftungstitel (A08) sind zwar kapitelübergreifend, aber nur untereinander deckungsfähig. Abstimmung: Beschluss
1.3 Standardisiertes Berichtswesen fortschreiben
a) Der kommentierte Statusbericht zur Kosten-Leistungs-Rechnung soll im bisherigen Format fortgeschrieben und jeweils nach der Sommerpause den Hauptausschussmitgliedern vorgelegt werden. Das Bezirksamt wird ergänzend ersucht, für jede Organisationseinheit ergebnisverbessernde Maßnahmen zu ermitteln und die budgetrelevantesten Maßnahmen im kommentierten Kosten-Leistungs-Bericht tabellarisch aufzulisten. Dabei sollen insbesondere die erwartete Mengen-, Kosten- und Budgetveränderung dargestellt werden.
b) Den Hauptausschussmitgliedern sind jeweils bis zum 31.3.2016 und 31.3.2017 die Produktvergleichsberichte und die bezirklichen Infrastrukturkosten für jeden Infrastrukturkostenträger im Excel-Format zur Verfügung zu stellen. Die Darstellung der Infrastrukturkosten ist abteilungsweise zu summieren und soll folgende Daten umfassen: • HNF und BGF / Drittnutzungen (ja, nein) • Datum der Inbetriebnahme / Voraussichtliches Abgangsdatum • Bw- und buw-Kosten im letzten und im Vorjahr • Kosten der baulichen Unterhaltung im letzten HH-Jahr
c) Den Hauptausschussmitgliedern ist jeweils zum 31.3. und zum 30.9. die Summe der freien Stellen pro Organisationseinheit und die Stellen im Einzelnen darzustellen, die länger als 12 Monate nicht besetzt und nicht zur Belegung der PMA gesperrt sind. Abstimmung: Beschluss
1.4 Bezirkshaushalt im Internet veröffentlichen Das Bezirksamt wird aufgefordert, den beschlossenen Haushalt und alle Beschlüsse durch die Bezirksverordnetenversammlung im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung soll lesbar aufbereitet sein und mit Erläuterungen ergänzt werden (z.B. Haushalts-ABC). Abstimmung: Beschluss
1.5 Haushalt 2017 der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen Das Bezirksamt wird aufgefordert, die für das Haushaltsjahr 2017 geänderten Haushaltsansätze dem Hauptausschuss der BVV vorzustellen und beraten zu lassen. Über die geänderten Ansätze und Auflagen der Haushaltswirtschaft 2017 hat dann die Bezirksverordnetenversammlung gesondert zu beschließen. Dabei soll den Fraktionen eine ausreichende Beratungszeit eingeräumt werden. Abstimmung: Beschluss
Ergänzungsantrag der CDU: Nr. 1.6 (neu) des Auflagenbeschlusses, Drs. 1646/XIX Vereine und Initiativen vor Ort stärken, Reisetätigkeit des Bezirksamtes wieder auf. Beratungsbeiträge BV Zander und Rauchfuß Abstimmung: Keine Mehrheit
2. Geschäftsbereich 1 – Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung
2.1 Beauftragtenwesen In Abhängigkeit von den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen bzw. Beschlüssen im Bezirksamt oder in der Bezirksverordnetenversammlung haben die Beauftragten unterschiedliche Aufgaben und Kompetenzen. Sie handeln unabhängig voneinander. Das Bezirksamt wird ersucht, die Geschäftsprozesse der Beauftragten zu analysieren und Effizienzpotenziale zu ermitteln. Die Ergebnisse sind in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme zum 30.04.2016 darzustellen. Abstimmung: Beschluss
Änderungsantrag CDU zu Nr. 2.2 und 6.3 des Auflagenbeschlusses, Drs. 1646/XIX Sicherung des Quartiersmanagements in Marienfelde (Projekt W 40) - Auch den Süden des Bezirks nicht vergessen! Beratungsbeiträge BV Zander und Oltmann Abstimmung: Keine Mehrheit
2.2 Kapitel 4500 / Titel 97110 Verstärkungstitel Für das Projekt "W40" in Marienfelde sind Mittel bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu beantragen. Aus dem o.g. Haushaltstitel sind bis zu 70.000 EUR zu verwenden, falls die Beantragung von Fördermitteln bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht zum Erfolg führt. Über die Entsperrung entscheidet der Hauptausschuss. Die Zuständigkeit soll bei der Bezirksbürgermeisterin liegen.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob mit dem Projekt „W40“ neben dem Produkt der allgemeinen Familienförderung Leistungen aus den Bereichen der Seniorenbezogenen Angebote (Produkt-Nr. 80005 und 80006), der Förderung von kieznahen Angeboten (Produkt-Nr. 80384) oder anderen Produkten zu abrechenbaren Leistungen und Mengen zählen können. Ziel ist es, die Refinanzierung in der Budgetierung zu verbessern. Dem Hauptausschuss ist bis zu seiner Sitzung im März 2016 zu berichten. Abstimmung: Beschluss
2.3 Kapitel 3300 / Titel 52906 Repräsentationen (hier: Städtepartnerschaften) Kapitel 3309 / 54053 Veranstaltungen Die Jahresplanungen für die HH-Jahre 2016 und 2017 ist dem Wirtschaftsausschuss bis zum 28.2. des laufenden Jahres vorzustellen und dort zu beraten. Abstimmung: Beschluss
3. Geschäftsbereich 2 – Bildung, Kultur und Sport
Ersetzungsantrag CDU zu Nr. 3.1. und 3.2 des Auflagenbeschlusses, Drs. 1646/XIX Die Versorgung mit Bibliotheksbüchern muss auch künftig im Süden unseres Bezirks gesichert sein - wir brauchen endlich einen neuen Bücherbus Redebeitrag: BV Waldt Abstimmung: Keine Mehrheit
3.1 Unterausschuss „Strukturentscheidungen Bibliotheken“ Der Unterausschuss setzt seine Arbeit in den Jahren 2016 und 2017 fort. Vorrangige Aufgaben der Arbeit sind die Begleitung der mit der Investitionsplanung beschlossenen Baumaßnahmen an der Bezirkszentralbibliothek und der Mittelpunktbibliothek.
Es müssen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität (Verbesserung der Angebote) und der Wirtschaftlichkeit ergriffen werden. Dabei stehen konzeptionelle Überlegungen zu den Stadtteilbibliotheken in Friedenau und Schöneberg Nord im Vordergrund. Abstimmung: Beschluss
3.2 Controlling und Defizitabbau im Fachbereich Bibliotheken Der Fachbereich Bibliotheken wird ersucht, den Unterausschuss Bibliotheken und den Hauptausschuss im Rahmen von Quartalsberichten über Maßnahmen und Konzepte zum Abbau des Defizits schriftlich zu informieren. Die Berichte umfassen insbesondere folgende Aspekte:
3.3 Fachbereich Schule Das Bezirksamt wird ersucht, jeweils vor der Sommerpause in den Jahren 2016 und 2017 eine tabellarische Übersicht im Excel-Format zu erstellen und den Mitgliedern des Hauptausschusses sowie den Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung zu stellen. Die Übersicht umfasst die folgenden Inhalte:
Abstimmung: Beschluss
3.4 Kapitel 3620 Musikschulen Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Abgeordnetenhaus für einen erneuten Haushaltsbeschluss einzusetzen, der die Bereitstellung von 2,5 Mio. EUR p.a. für die bezirklichen Musikschulen beinhaltet (Anteil für Tempelhof-Schöneberg: 239.231 EUR). Die Bedeutung der Arbeit der Musikschulen hat weiterhin einen hohen Stellenwert. Derzeit sind die im Stellenplan berücksichtigten Stellen nicht finanziert. Abstimmung: Beschluss
3.5 Kapitel 3630 / Titel 54053 Veranstaltungen Die Planung für folgende Projekte sind den entsprechenden Fachausschüssen vor Beginn der Durchführung vorzustellen: · „Wir waren Nachbarn“ · CrossKultur · Frauenmärz · Gedenkort SA-Gefängnis Papestraße · Stolpersteine · Informationsort Schwerbelastungskörpe Abstimmung: Beschluss
3.6 Kapitel 3630 Kultur – Koordinierungsstelle „Stolpersteine“ Das Bezirksamt wird ersucht, dem Kulturausschuss im Rahmen des Berichtes aus der Verwaltung über den Fortgang des Besetzungsverfahrens der Koordinierungsstelle für die Stolpersteine bis zum Abschluss zu berichten. Der/die Stelleininhaber/in ist dem Kulturausschuss vorzustellen. Abstimmung: Beschluss
3.7 Kapitel 3715 / Titel 71518 Neubau eines Kabinentraktes Halker Zeile Die Maßnahme an der Halker Zeile (Neubau des Kabinentraktes) soll zügig umgesetzt werden. Der BVV-Beschluss mit der Ds-Nr. 0744/XIX ist umzusetzen. Der Bedarfsträger wird deshalb ersucht, bis zum 30.11.2016 eine Bedarfsbegründung zu fertigen und die Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen und die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zum geänderten Bedarfsprogramm gem. Nr. 5 AV § 24 LHO zu beantragen. Auf dieser Grundlage wird die Bauabteilung ersucht, die Bauplanungsunterlagen bis zum 31.03.2015 zu erstellen und einzureichen, um eine Entsperrung der Mittel durch das Abgeordnetenhaus zu ermöglichen. Die Bereitschaft der Senatsverwaltung für Finanzen den Begriff „Bedarfsprogramm“ in diesem Fall weit auszulegen, ist zu beachten. Abstimmung: Beschluss
4. Geschäftsbereich 3 – Jugend, Ordnung und Bürgerdienste
4.1 Hilfe zur Erziehung: Das Bezirksamt wird ersucht, den Kosten- und Budgetverlauf der einzelnen Hilfearten im Hauptausschuss bis zur Sommerpause 2016 darzustellen. Dabei ist die Wirkung der bereits ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit darzustellen. Abstimmung: Beschluss
4.2 Kommunale Jugendfreizeiteinrichtungen Das Bezirksamt wird ersucht, dem Hauptausschuss und dem Jugendhilfeausschuss halbjährlich über die Entwicklung der IST-Mengen und Stückkosten der Angebote der Jugendarbeit in den kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen zu berichten. Vereinfacht sind die erweiterten Teilkosten dem kalkulatorischen Budget vor Normierung gegenüberzustellen. Darzustellen sind auch die Maßnahmen zur baulichen Unterhaltung (in Planung und Durchführung). Abstimmung: Beschluss
4.3 Kapitel 3400 Ordnungsamt / Finanzcontrolling Die Abteilung ist aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der SE FinPers ein Konzept zu erarbeiten und dem Hauptausschuss zum 28.02.2016 vorzulegen, aus dem Maßnahmen zum Defizitabbau, einer verbesserten Mengenerfassung und eines verbesserten Controllings hervorgehen. Um gegebenenfalls externe Unterstützung durch ein Sachverständigenbüro einholen zu können, sind bis zu 15 TEUR zu verwenden. Die Mittel sind gesperrt. Über die Entsperrung entscheidet der Hauptausschuss nach Vorlage des Konzepts. Der Prüfbericht ist dem Hauptausschuss zu übergeben und vorzustellen. Abstimmung: Beschluss
4.4 Kapitel 3400 Ordnungsamt / Parkraumbewirtschaftung Der Rücklagenbestand in der Parkraumbewirtschaftung betrug zum 31.12.2014 750.000 EUR. Der Austausch der Parkscheinautomaten ist planmäßig vorzunehmen. Für die neue Parkraumbewirtschaftungszone (südlich der Kurfürstenstraße, östlich des Straßenzuges An der Urania - Martin-Luther-Straße und Motzstraße sowie nördlich des Straßenzuges Hohenstaufen- / Pallas- / Goeben- / Yorckstraße und westlich der Wannseebahn, vgl. BVV-Beschluss Ds-Nr. 1139/XIX vom 18.6.2014) sind die vorbereitende Maßnahmen aus der Rücklage zu finanzieren und so zügig wie möglich umzusetzen. Die BVV ist spätestens bis zum 31.3.2016 eine Mitteilung zur Kenntnis zu geben. Abstimmung: Beschluss
4.5 Kapitel 3400 Ordnungsamt / 12109 Gewinnablieferung an den Haushalt Die über dem Ansatz von 370 TEUR hinausgehenden Gewinne sind gesperrt. Der Rücklagenanteil, der nachweislich nicht für die Parkraumbewirtschaftung benötigt wird, ist ebenso gesperrt. Über die Entsperrung entscheidet der Hauptausschuss. Abstimmung: Beschluss
Änderungsantrag CDU zu Nr. 4.6 des Auflagenbeschlusses zu Drs. 1646/XIX Anschubfinanzierung für die Naturschutzstation in Marienfelde auf eine solide Grundlage stellen Beratungsbeiträge: BV Zander und Oltmann Abstimmung: Keine Mehrheit
4.6 Kapitel 4300 / 68406 (Naturschutzwacht) 50.000 EUR sind für die Förderung der Naturschutzstation Marienfelde als Anschubfinanzierung zu verwenden. Es ist ein neuer Nutzungs- und Leistungsvertrages zwischen einem Träger und dem Bezirksamt abzuschließen. Der Vertrag muss dem Hauptausschuss zur Zustimmung vorgelegt werden. Mit Zustimmung des Hauptausschusses können die Mittel entsperrt werden. In dem Vertrag ist eine Laufzeit von 10 Jahren und ein Sonderkündigungsrecht des Bezirksamtes vorzusehen, falls die Leistungserbringung nicht mehr den Erfordernissen eines jährlich festzulegenden Pflege- und Maßnahmenplans entsprechen. Ab dem 3. Haushaltsjahr ist eine abnehmende Zuwendung anzustreben. Für eine Fortführung der Bezuschussung ist ein neuer BVV-Beschluss nach 5 Haushaltsjahren notwendig. Abstimmung: Beschluss
5. Geschäftsbereich 4 – Bauwesen
5.1 Kapitel 3306, Hochbau-Planung und A08-Bewirtschaftung fortschreiben und anpassen Das Berichtswesen im FM-Bereich ist fortzuschreiben. Dem FM-Ausschuss und dem Hauptausschuss sind jeweils bis zum 31.3.2016 und zum 31.3.2017 folgende Planungen schriftlich vorzulegen und zu beraten:
a) Bauliche Unterhaltung bezogen auf Titel 51900 b) Bauunterhaltungsplanung (inkl. der I-Planung und aller Sonderprogramme) c) Prioritäre, aber derzeit nicht finanzierte Hochbaumaßnahmen d) Arbeitsplanung e) A08-Bewirtschaftung (IST des Vorjahres und PLAN des laufenden Jahres) f) Maßnahmen im Energiemanagement (IST-Vorjahr und PLAN des laufenden Jahres; Energiebericht gemäß BVV-Beschluss 1170/XIX vom 27.08.2014; vgl. Punkt 5.2)
Die Arbeitsplanung ist abweichend zu den Berichten a) bis c) bereits zu den Sitzungen im Januar 2016 dem FM-Ausschuss und im Februar 2016 dem Hauptausschuss vorzustellen. Die Arbeitsplanung ist so anzupassen, dass alle vorgesehenen Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden können. Dies gilt auch für die Maßnahmen
Für Einzelmaßnahmen der Barrierefreiheit sind mindestens 150.000 EUR pro Jahr zu verwenden. Abstimmung: Beschluss
Kapitel 3306 / Energiemanagement Hierzu der Änderungsantrag CDU zu Nr. 5.2 des Auflagenbeschlusses zu Drs. 1646/XIX Kapitel 3306/Energiemanagement: 5.2 Das Bezirksamt wird ersucht den BVV-Beschluss 1170/XIX umzusetzen und hierbei insbesondere gegenüber dem FM-Ausschuss Rechenschaft über die durchgeführten Maßnahmen des Energiemanagements abzulegen. Dabei sind vor allem folgende Kerndaten darzustellen:
Alle durchgeführten Maßnahmen sind in einem jährlichen Energiebericht zusammen zu fassen und vor der Veröffentlichung dem FM-Ausschuss vorzustellen Die Mittel des Energiemanagements dürfen nicht oder nur mit ausdrücklicher Zustimmung des FM- und Hauptausschusses nach frühzeitiger Vorlage durch das Bezirksamt für andere Zwecke bzw. Verstärkungen anderer Haushaltstitel in Anspruch genommen werden. Abstimmung: Beschluss
Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs Hierzu Änderungsantrag CDU zu Nr. 5.3 des Auflagenbeschlusses zu Drs. 1646/XIX Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs: 5.3 Im Haushaltsjahr 2016 sind 30 TEUR für das Nebenroutenkonzept - im Schwerpunkt Planungsleistungen – aus den städtebaulichen Einzelmaßnahmen zu verwenden. Ab dem Haushaltsjahr 2017 sind für die Umsetzung des Nebenroutenkonzeptes jedes Jahr bis zu 200 TEUR p.a. zu verwenden. Hierzu sind vom Senat zusätzliche Mittel zu beantragen. Abstimmung: Beschluss
Ergänzungsantrag der CDU: Nr. 5.4 (neu) des Auflagenbeschlusses, Drs. 1646/XIX Bei der Gebäudesanierung die Schulen nicht vergessen Beratungsbeitrag: BV Olschewski Abstimmung: Keine Mehrheit
Ergänzungsantrag der CDU: Nr. 5.5 (neu) des Auflagenbeschlusses, Drs. 1646/XIX Sonderzuweisungen für Grünanlagen nutzen Beratungsbeiträge: BV Olschewski und Oltmann Abstimmung: Keine Mehrheit
6. Geschäftsbereich 5 – Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung
6.1 Kapitel 3940 / Kommunale Angebote der Wohnungslosenhilfe Die Zuwendung wird um 26 TEUR erhöht, damit die Öffnungszeiten der Wohnungslosentagesstätte um einen Öffnungstag erweitert werden kann. Die Angebote sollen insbesondere für Frauen ausgeweitet werden. Dies führt zu einem Mehrbudget in Höhe von 31,3 TEUR p.a.. Dem Sozialausschuss ist über die Umsetzung bis zum 28.2.2016 zu berichten. Abstimmung: Beschluss
Das Bezirksamt wird ersucht, jeweils zum 31.03.2016 und 30.09.2016 die Verwendung der Haushaltsmittel der Titel 52610, 53121 und 54010 aus Kapitel 4200 tabellarisch mit folgenden Kriterien darzustellen: Ansatz, Auftragsvolumen, Mittelabfluss, Verwendungszweck (Projekt). Die Aufstellung soll dem Ausschuss für Stadtentwicklung zur Beratung vorgelegt werden. Abstimmung: Beschluss
6.3 Kapitel 4200 / Städtebauliche Einzelmaßnahmen Im Haushaltsjahr 2016 sind 30 TEUR für das Nebenroutenkonzept - im Schwerpunkt Planungsleistungen - zu verwenden. Ab dem Haushaltsjahr 2017 sind für die Umsetzung des Nebenroutenkonzeptes jedes Jahr bis zu 200 TEUR p.a. zu verwenden. Für das Haushaltsjahr 2017 sind 20 TEUR für ein weiteres Gebiet der sozialen Erhaltungsverordnung einzuplanen.
Das Bezirksamt wird ersucht, den Ausschuss für Stadtentwicklung halbjährlich tabellarisch über den Planungs- und Umsetzungsstand der geplanten städtebaulichen Einzelmaßnahmen (Ansatz, Mittelabfluss, Besonderheiten) zu informieren. Abstimmung: Beschluss
Die Vorsteherin ruft den Ergänzungsantrag zu Anlage 1 – Auflagenbeschlüsse zum Haushaltsplan 2016-17 - der Gruppe Linke auf. Beratungsbeitrag: BV Gindra Abstimmung: Keine Mehrheit
Die Ergänzungsantrag zur Anlage 1 von BV Ickes betr. Drugstore begleitet jugendliche Flüchtlinge wird aufgerufen. Beratungsbeitrag BV Ickes Abstimmung: Keine Mehrheit
Ergänzungsantrag von BV Ickes betr.: Berichtsauftrag zur städtebaulichen Einzelmaßnahmen Abstimmung: Keine Mehrheit
Ergänzungsantrag von BV Ickes betr.: „Rote Nummer“ für Haushaltsunterlagen Abstimmung: Keine Mehrheit
Abstimmung über die Anlage 1: Beschluss
Die Vorsteherin ruft die Anlage 2 zur Drucksache „Ansatzänderungen 2016-2017“ auf. Hier liegt ein Änderungsantrag der Gruppen LINKE und PoP vor. Abstimmung über den Änderungsantrag: Keine Mehrheit
Abstimmung über die Anlage 2: Beschluss
Bei Anlage III der Beschlussempfehlung handelt es sich um eine rein informative Anlage über die Ergebnisse der Hauptausschussberatung.
Die Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss wird beschlossen:
Der Bezirkshaushaltsplan wird für das a) Haushaltsjahr 2016 mit Einnahmen in Höhe von701.328.400 € Ausgaben in Höhe von701.328.400 € und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von13.340.000 € sowie b) Haushaltsjahr 2017 mit Einnahmen in Höhe von715.147.100 € Ausgaben in Höhe von 715.147.100 € und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5.640.000 € mit Veränderungen und Auflagen (siehe Anlagen) festgestellt. Abstimmungsergebnis:
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