Auszug - Sofortige Umsetzung der BVV-Beschlüsse zum Breslauer Platz  

Beratungsbeiträge: BV Hauschild mit einer Änderung des Antragstextes (kursiv), Rimmler, Janke, Oltmann, BzStR Krüger, Höppner, Olschewski

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest:

1. Das Bezirksamt ist dem Beschluss der BVV in der Drucksache 1235/XIX nicht gefolgt und hat stattdessen in der zugehörigen MzK vom 15.07. 2015 andere Maßnahmen beschlossen. Deshalb hebt die Bezirksverordnetenversammlung nach § 12 Abs.3 in Verbindung mit §17 Abs.1 und § 13 Abs. 2 den in der MzK 1235/XIX aufgestellten Beschluss des Bezirksamts auf und fordert die sofortige Umsetzung des von der BVV beschlossenen Antrags.
2. Das Bezirksamt hat dem Antrag, Drs. 1577/XIX vom 15.07.2015 nicht - wie im BezVG § 18 vorgeschrieben – binnen zwei Wochen widersprochen. Daraus folgt, dass der Antrag unverzüglich umgesetzt werden muss.

Sollte das Bezirksamt die o.g. Forderungen nicht umsetzen wollen, so ist unverzüglich die Bezirksaufsicht anzurufen (§ 18 BezVG).