Auszug - Temporäres Parkverbot in der Akazienstraße  

Herr Rödiger erteilt Frau Laacke  Rederecht.

Frau Laacke äußert sich zu diesem Antrag und teilt unter anderem mit, dass sie die Piraten als Bürgerin darum gebeten habe, diesen Antrag einzubringen.

BV Dittmar informiert darüber, dass über diesen Antrag bereits im Ausschuss für Verkehr und Grünflächen beraten und letztendlich von der Fraktion der CDU sowie von der Fraktion der SPD abgelehnt wurde. Des Weiteren spricht BV Dittmar sich dafür aus, dass es sinnvoll wäre, wenn das Ordnungsamt über einen gewissen Zeitraum regelmäßig durch die Akazienstraße fährt, um entsprechende Anzeigen zu schreiben. Dies würde er für die Fraktion der CDU beantragen.

BV Giese macht deutlich, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Antrag im Ausschuss für Verkehr und Grünflächen nicht abgelehnt habe und einen Handlungsbedarf sehe.

BV Dönertas äußert, dass noch Beratungsbedarf hinsichtlich des Ersetzungsantrages bestehe und schlägt aus diesem Grund vor, den Antrag zu vertagen.

Der Antrag wird vertagt.