Auszug - Vorstellung der Initiative Parkoase am Perelsplat - eigeladen: Herr Howe  

Der Vorsitzende erteilt Herrn Howe das Wort. Dieser stellt zunächst sich und folgend die Initiative Parkoase vor.

Anhand einer Power-Point-Präsentation informiert er den Ausschuss ausführlich über die Situation des sich am Perelsplatz befindenden Kiosks samt Toiletten. Der Kiosk sei seit Jahren geschlossen und verfalle zusehend. Da ein angrenzender Spiel- und Sportplatz von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt werde, halte man eine Sanierung des Kiosks und der nunmehr ebenfalls geschlossenen Toiletten für dringend notwendig.

Herr Howe erläutert das Konzept der Initiative Parkoase hinsichtlich Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche. Eine Räumlichkeit in dieser schönen Lage nicht zu nutzen, halte die Initiative für nicht nachvollziehbar.

Hinsichtlich der Finanzierungskosten, so Herr Howe weiterführend, sei bereits ein Betrag bis zu 100.000 Euro aufgelaufen. Die Initiative Parkoase habe dem Bezirk ein Angebot unterbreitet, in dem sie dem Bezirk die Vorfinanzierung zustelle, damit der Leerstand beseitig werde. Ziel sei, bis zum Ende diesen Jahres mit dem Bezirksamt eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, dass man sich parallel um die Finanzierung kümmern und eine Übersicht über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen erhalten könne, um zumindest wieder Aktivitäten stattfinden zu lassen.

Der Vorsitzende dankt für die Präsentation und eröffnet die Aussprache.

Herr Garske nimmt zu den Ausführungen Stellung. Er teilt u. a. mit, die Problematik sei bekannt, der Standort habe ein großes Potential, das Gebäude sei ein eingetragenes Baudenkmal und hochgradig sanierungsbedürftig. Mit dem damaligen Vormieter war das Mietverhältnis sehr konfliktbelastet. Ferner habe dieser beim Auszug einen Teil seiner laienhaften Innenausbauten wieder entsorgt.

Zurzeit habe man auf öffentlichem Straßenland zwei Gebäude, die sanierungsbedürftig seien. Zum einen die laufende Sanierung des Gebäudes auf dem Liane-Berkowitz-Platz – Kostenrahmen laut Planung rd. 200.000 Euro – evtl. komme man mit 180.000 Euro aus. Ziel sei, diese Sanierung noch in diesem Jahr abzuschließen. Hier gebe es bereits ein bestehendes Mietverhältnis. Im Falle des Kiosks am Perelsplatz sei die Sanierung im Jahr 2015 geplant. Die Voruntersuchungen wurden in diesem Jahr veranlasst. Zurzeit laufe das Vergabeverfahren für die Beauftragung der Architekten- und Ingenieurleistungen mit dem Ziel, die Sanierungsplanungen in diesem Jahr fertig zu stellen. Die Kosten für den Kiosk werden aktuell auf 300.000 Euro geschätzt, da die Schäden an dem Bauwerk, insbesondere aufgrund des Holzschutzgutachtens, erheblich seien.

Des Weiteren sei in diesem Jahr ein Interessenbekundungsverfahren geplant, um einen Nachnutzer zu finden.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden bemerkt Herr Garske, ein Sanierungskonzept werde Ende 2014/Anfang 2015 vorliegen; die Anmeldefrist für das Interessenbegundungsverfahren ende ebenfalls um den Jahreswechsel herum.

In der sich anschließenden Diskussion, in der u. a. das Thema Parameter des Interessenbekundungsverfahrens erörtert wird, richtet BV Seltz die Bitte ans Bezirksamt, ob die Möglichkeit bestünde, die Interessenbekundung so zu formulieren, dass der Mehrwert auch nachgewiesen werden müsse.

Hinsichtlich der aufkommenden Sanierungskosten vertritt BV Seltz die Auffassung, anstatt einer Einmalinvestition darauf zu vertrauen, dass das Haus instand gesetzt werde und dann im ehrenamtlichen Bereich sowie mit Nachbarschaftsunterstützung die laufenden Kosten zu decken.

Zum Vandalismusrisiko bemerkt Herr Garske, dieses bestehe aufgrund der Lage des Gebäudes, welches von Grün umgeben und dadurch nicht gut einsehbar sei. Diese Situation sei mit ein Grund, die Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2015 in Angriff zu nehmen. Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen halte Herr Garske für nicht zweckmäßig.

Herr Howe macht auf das immer noch fehlende Sanierungskonzept aufmerksam. Es stellt sich für ihn die Frage, ob tatsächlich – auch vor dem Hintergrund einer denkmalgeschützten Sanierung – der Ansatz von 300.000 Euro zutreffend sei. Ferner spricht er seine Verwunderung darüber aus, dass der Bezirk die ihm von Bürgerseite aus zur Verfügung gestellte Summe nicht in Betracht ziehe.

Herr Rimmler dankt im für das bürgerschaftliche Engagement traut aber der Schadens- und Kostenanalyse des Bezirks mehr zu. Er sieht in der geschilderten Verfahrensweise des Bezirks auch einen Schutz gegen mögliche unkalkulierte Risiken.

StR. Krüger nimmt dazu eingehend Stellung und erwähnt abschließend, bevor der Kiosk nicht stand- und betriebssicher sei, könne kein Nutzer hineingelassen werden. Man wolle vermeiden, dass dieser unter Umständen durch einige grundsätzliche, nicht sichere Dinge zu Schaden komme.

Eingehend auf die Standsicherheit des Gebäudes erwähnt Herr Garske das Holzschutzgutachten, aus dem hervorgehe, dass Teile des Tragwerkes ausgewechselt, das Fachwerk freigelegt und einzelne Elemente gegen neue ausgetauscht werden müssen. Danach müsse das Fachwerk wieder so hergerichtet werden, dass die strukturbedingten Schäden sich nicht wiederholen.

Die Nutzfläche des Gebäudes beträgt ca. 25 bis 30 qm netto, so Herr Garske auf Nachfrage von BV Schneller.

Das Bezirksamt habe formuliert, so BV Seltz, welche Maßnahmen und damit vermutliche Aufwendungen notwendig seien, um das Haus denkmalnutzungsgerecht herzustellen. Wenn die Initiative in der Lage sei, in Absprache mit dem Bezirksamt dieselben Maßnahmen umzusetzen, könne er dies billigen.

Keine Unterstützung erhalte das Ansinnen, den Pavillon bereits jetzt zu nutzen.

Im Anschluss an diesen Ausführungen erfolgt eine Debatte in der die Anwesenden ihre Positionen verdeutlichen und StR Krüger zum Ausdruck bringt, es sei sinnvoll, ein prüfbares Angebot von der Initiative Parkoase zu erhalten, worin die Fragen der Finanzierung sowie der geplanten Bewirtschaftung niedergeschrieben seien. Das Bezirksamt werde ebenfalls eine Prüfung durchführen, inwieweit das Angebot mit allen Obliegenheiten, die man als öffentlicher Vermögensträger zu berücksichtigen habe, vereinbar sei. Dazu müsse das Rechtsamt eingeschaltet werden. Das Ergebnis werde dann im Ausschuss vorgestellt.

Der Vorsitzende hält fest, er werde die Thematik in der Januar- spätestens in der Februar-Sitzung wieder aufrufen.

Abschließend StR Krüger: Die Gutachten werde er zur Einsichtnahme – nach Terminvereinbarung – Herrn Howe zur Verfügung stellen.