Auszug - Verschiedenes  

Herr Schwinger stellt die Frage nach der neuen Domäne *.berlin. Bürgermeisterin Schöttler erklärt, dass Anträge bis zum 15. März gestellt werden können.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Entwurf seiner Beschlussempfehlung vor:

"Die Bezirksverordnetenversammlung informiert die Einwohnerversammlung zur Bahnhofstraße in Lichtenrade über die geplante Maßnahmen zur Umsetzung des 'Leitbildes für die Entwicklung und Qualifizierung der Bahnhofstraße in Berlin-Lichtenrade', die da sind:

1. Qualifizierung der Nutzungsstruktur;

2. Qualifizierung des öffentlichen Straßenraumes;

3. Qualifizierung des städtebaulichen Erscheinungsbildes;

4. Leitziele für den westlichen Schwerpunktbereich;

5. Städtebau Bahnhofstraße Ost/Golzstraße;

6. Wunsch der Bürger* nach einem Wochenmarkt, Unterstützung eines Betreibers;

7. Erarbeiten eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes und eines Straßenraumgestaltungskonzeptes;

8. Erweiterung / Ergänzung erforderlicher Einzelhandels- und Dienstleisungseinrichtungen.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen soll von der Bezirksverordnetenversammlung mit Unterstützung des Bezirksamts dargestellt werden, wie sie die Sozialraumplanung und Schulentwicklung in diesen Maßnahmenkatalog integrieren möchten.

Sie begrüßt Initiativen aus der Einwohnerversammlung zu der Konstitution eines Beirats bzw. mehrere Fachbeiräte, die die Umsetzung der Maßnahmen durch das Bezirksamt begleiten und als Bindeglied zwischen / Ansprechpartner für die / der Verwaltung und der / die Einwohnerschaft fungieren.

Die Bezirksverordnetenversammlung / das Bezirksamt stellt den Fachbeiräten eine Online-Plattform zur Verfügung, zur Kommunikation und Kooperation, sowie gegebenenfalls einen Moderator.

Die Umsetzung der Maßnahmen soll als Stadtteil-Bürgerforum verstanden werden, als Richtlinie und Nachvollziehbarkeit für Bürger* und Verwaltung."

Herr Bölter schlägt vor, den Text als Antrag in die BVV einzubringen und ihn in den nächsten VKI Ausschuss überweisen zu lassen.

Herr Kühne würde ein derartiges Ansinnen zunächst in den Fraktionen und Arbeitskreisen beraten wollen, mit angemessenem Vorlauf. Er hält es für sinnvoll, Ottenbergs Kommentar zum §42BezVG zu studieren, um die Unterschiede zwischen Bürgerversammlungen des Bezirksamts und Einwohnerversammlungen der BVV herauszuarbeiten. Für letztere ständen nicht die Fachreferenten im Mittelpunkt sondern die Kommunikation mit den Bürger*n.

Herr Schubert erinnert daran, dass die Vorsteherin zu der Besprechung eingeladen werden sollte.

Frau Hertlein schlägt vor, auf die TO der nächsten Ausschusssitzung am 6.Mai den TOP "Bürgerversammlungen und Einwohnerversammlungen" zu setzen.