Auszug - - Rechtsextremismusbericht - MzK - Vorstellung des Berichtes (BE Angelika Schöttler) 20 min.   

BV Höppner (SPD) begrüßt Frau BzBm´in Schöttler und Herrn Schneider (BzBm 1). BzBm´in Schöttler führt kurz in die Thematik ein und übergibt das Wort an Herrn Schneider (BzBm 1). Herr Schneider (BzBm 1) stellt die Inhalte des Berichtes mittels einer Präsentation vor, die als Anlage dem Protokoll beigefügt ist und als Handout an die Mitglieder des Ausschusses verteilt wird.

BV Janke (SPD) fragt nach, wie die Statistiken von Reachout geführt werden und ob Hinweise oder Erkenntnisse bestehen, dass Täterinnen und Täter einen Bezug zu der sog. NSU-Gruppe haben könnten. Weiter möchte er wissen, ob bekannt ist, wie Schulen mit rechtsextremen Schmiererein in ihrer Umgebung umgehen und welches Strafmaß bei den Täterinnen und Tätern angewandt wird.

BV Meseck-Lude (CDU) bittet um eine Information, wie die Stelle im Büro der BzBm´in, die sich um das Thema Rechtsextremismus kümmert, dotiert ist und wie sich die Registerstelle zur polizeilichen Statistik abgrenzt.

BV Franz (Piraten) führt aus, dass es bei der letzten Wahl zu einer Plakatierung im Bayerischen Viertel durch die NPD gekommen ist und nur durch die Initiative einer Anwohnerin ein weiteres Ausmaß der Plakatierung verhindert werden konnte.

BV Sielaff (CDU) bedankt sich für die Präsentation und den Bericht. Er führt aus, dass jede extremistische Tat eine Tat zu viel ist und fragt nach der Anzahl linksextremistischer Straftaten. Weiterhin würde er gern wissen, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Reachout und der Polizei darstellt. Abschließend bittet er um eine Information, ob die Statistik der Polizei sich ähnlich darstellt.

BV Höppner (SPD) schildert ihre persönlichen Erfahrungen bei der Aufnahme von Daten bei der Berliner Polizei, nach dem sie Hinweise erhalten hat, dass ihr Name auf Seiten des Nationalen Widerstandes Berlin gelistet sei. Die Mitarbeiterin im Bürgeramt war sehr zuvorkommend und hat den Antrag zur Sperrung ihrer Daten im Melderegister an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten abgegeben. Von dort erhielt sie die Nachricht, dass das Landeskriminalamt (LKA) kein Bedrohungspotenzial sehen würde und dem Antrag daher nicht entsprochen werden kann. Sie schildert weiter einen Fall einer Polizeibeamtin, die im Rahmen der Bearbeitung einer Strafanzeige gewalttätige Rechte vernommen hat und dann im privaten Umfeld bedroht wurde.

BzBm´in Schöttler teilt mit, dass ein Rechtsextremismusbericht sich mit der Thematik Rechtsextremismus befasst. Linksextremismus spielt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg nahezu keine Rolle. Im Büro der Bezirksbürgermeisterin ist keine Stelle im Sinne des Stellenplans eingerichtet worden. Vielmehr wurde eine vorhandene Stelle um diesen Aufgabebereich erweitert. Zur Thematik Registerstelle führt sie aus, dass in jedem Bezirk unterschiedlich mit dem Thema umgegangen wird. Sie plädiert dafür, dass Registerstellen in allen Bezirken eingerichtet werden, die dauerhaft ihrer Arbeit nachgehen und aus Landesmitteln finanziert werden. Zur Plakataktion im Bayerischen Viertel merkt sie an, dass es allen Parteien klar gewesen ist, in diesem Bereich nicht zu plakatieren. Ob und inwieweit es sich um Einzeltäter oder Netzwerke handelt, kann nur direkt vor Ort eingeschätzt werden. Schulen sollten bei wahrgenommenen rechtsextremen Schmierereien nach innen hin um Aufklärung bestrebt sein.

BzStR Schworck merkt hierzu an, dass die Plakatierung im Bayerischen Viertel durch seine damalige Verwaltung schnell und konsequent unterbunden wurde. Zunächst wurden die Antragstellerinnen und Antragsteller telefonisch  aufgefordert, die Plakate per Tagesfrist abzuhängen. Dieser Bitte ist die Partei nicht gefolgt, so dass per Postzustellungsurkunde der Widerrufsbescheid ausgehändigt und die Schilder dann im Wege der Ersatzvornahme durch das Bezirksamt abgenommen wurden. Die Rechnung hierfür wurde der Partei weitergereicht.

Herr Wehrhan teilt mit, dass der heutige Bericht nur eine Momentaufnahme darstellt und Konsequenzen für die weitere politische Arbeit hieraus gezogen werden können.

Frau Schiefer (Dir 4) merkt an, dass die Polizei nur in der Lage ist, Straftaten auszuwerten, die auch angezeigt werden.

Frau Seyb erläutert, dass ihre Erfahrung im Umgang mit dem Thema zeigt, dass bei homophoben oder rassistischen Angriffen in den seltensten Fällen ein organisierter Hintergrund zu finden ist. Hier sind es in der Regel Einzeltäter. Anders gestaltet es sich bei den politisch motivierten Taten, bei den ein organisierter Hintergrund zu finden ist. Das Strafmaß hängt immer von der Entscheidung des jeweiligen Richters ab. In ihrer Angriffsstatistik werden nicht nur bei der Polizei angezeigte Straftaten, sondern auch Vorfälle erfasst, die nicht angezeigt werden.