Auszug - Festlegen der endgültigen Tagesordnung  

Nach Eröffnung der 12. Sitzung und Begrüßung der Anwesenden macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass der Raum, bedingt durch eine Neuvermietung ab 19:00, dem Ausschuss nur bis 18.45 Uhr zur Verfügung

Des Weiteren kündigt er den Sondersitzungstermin, 08.04. 2013, 17:15 Uhr an. Der Termin wird einvernehmlich angenommen.

Zur Tagesordnung werden folgende Änderungen eingebracht. Es wird festgestellt, dass zu Tagesordnungspunkt 4.12. und 4.13 kein Beratungsbedarf mehr vorliegt Beide Tagesordnungspunkte werden daher vorab zur Kenntnis genommen. Der Tagesordnungspunkt 5.2, der vonseiten der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurde, wird von der Tagesordnung gestrichen.

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte 4.3, 4.4 und 4.5 auf die Tagesordnung der Sondersitzung zu setzen. Der Ausschussvorsitzende merkt hierzu an, die Tagesordnungspunkte zunächst an das Ende der Tagesordnung setzen zu wollen und sofern sie zeitlich bedingt nicht beraten werden können, sie dann auf die Tagesordnung der Sondersitzung zu setzen.

Die Tagesordnung wird einvernehmlich bestätigt.