Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

(a) Einführung eAkte

In der letzten Sitzung des Staatssekretärsausschusses Verwaltungsmodernisierung ist als Ergebnis dokumentiert worden:

„Der Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung nimmt das Projekt „Einführung elektronischer Aktenführung in der Berliner Verwaltung“, vorbehaltlich der Entscheidung des Senats, in das Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin 2016 auf und fordert SenInnSport auf, die entsprechende Senatsbefassung zügig in enger Abstimmung mit SenFin einzuleiten.“

Wir gehen davon aus, dass in der nächsten Ausschuss-Sitzung mitgeteilt werden kann, wie die Entscheidung des Senats ausgegangen ist und wie sich der Bezirk im weiteren Einführungsprozess beteiligen wird.

(b) Projektinitiative SOZIALHILFEPORTAL:
 

Das Modernisierungsprojekt „Sozialhilfeportal“ hat den Rat der Bürgermeister passiert und lag dem Statssekretärsausschuss für Verwaltungsmodernisierung vor.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat einige kritische Fragen aufgeworfen hat, die wir in der Sitzung am 11.März 2013 beantworten in der Hoffnung, dass dann noch eine Zustimmung erfolgt und Mittel für die externe Unterstützung bereitgestellt werden.

Gemeinsam mit den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg sollen mit dem Modernisierungsprojekt die Geschäftsprozesse in der Sozialhilfe optimiert werden.

Dabei sollen folgende Ziele erreicht werden:

        Arbeitsentlastung der Dienstkräfte durch IT-Unterstützung 

        Ausbau der internen und externen Vernetzung und Kommunikation

        Verbesserung der Steuerung.

(c) Einspruch der Tierschutzpartei gegen die Wahl

          zur BVV Tempelhof-Schöneberg vom 18. September 2011 – 3 % Hürde

Am 13. Februar 2013 hat eine mündliche Verhandlung vor dem Verfassungs-gerichtshof des Landes Berlin stattgefunden.

Das Urteil ist für den 13. Mai 2013 angekündigt.

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BD Seibt äußerte sein Befremden über eine Karikatur in einer kürzlich veröffentlichten Bezirksamtsbroschüre zum Thema Prostitution in Schöneberg. Er erkundigte sich zudem nach den Kosten für den Druck der Broschüre.

BzBm Schöttler erklärte sich bereit, die Druckkosten mitzuteilen. Zum Inhalt der Broschüre erläuterte sie, dass es um die Veröffentlichung von einer Ausstellung handle. Daher sei eine Karikatur nicht aus dem Kontext zu ziehen und dürfe nicht miss-interpretiert werden.