Auszug - BVV-Sondermittel  

Wie in der letzten Sitzung vorgeschlagen, legt Herr Böltes ein überarbeitetes Merkblatt für die Vergabe von Sondermitteln vor, das ausführlich diskutiert und in leicht geänderter Fassung einstimmig verabschiedet wird:

Die Sondermittel der BVV dienen dazu, außerhalb der durch den Haushalt festgelegten Titelzuordnungen Mittel und Zuschüsse für Vereine, Bürgerinitiativen und Projekte aller Art zur Verfügung stellen zu können. Für bereits begonnene Maßnahmen ist die Vergabe von Sondermitteln unzulässig. Auch ist eine nachträgliche Finanzierung abgeschlossener Projekte haushaltsrechtlich nicht möglich Der Antrag auf Vergabe von Sondermitteln muss daher mindestens 3 Monate vor Beginn einer Maßnahme eingereicht werden. Hierbei sollen die nachstehenden Grundsätze beachtet werden:

1.      Sondermittel müssen schriftlich bei der Bezirksverordnetenvorsteherin beantragt werden.

2.      Die Maßnahme, für die die Zuwendung erfolgen soll, muss genau beschrieben werden.

3.      Die Maßnahme wird in der Regel nur bezuschusst, wenn ein Eigenanteil an der Gesamtsumme von mindestens 20% dargestellt und zugleich deutlich gemacht wird, welche sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten in Anspruch genommen oder nicht in Anspruch genommen werden können.

4.      Der erwünschte Zuschuss ist zu benennen. Hierbei soll die Summe von 2.000 Euro nicht überschritten werden.

5.      Dem Antrag sind in der Regel drei Kostenvoranschläge beizufügen.
Eine Bezuschussung ist nur zulässig, wenn der Begünstigte weder innerhalb des laufenden noch im vorhergehenden Haushaltsjahr bereits eine Bezuschussung erhalten hat.
Eine Bezuschussung ist ausgeschlossen, wenn eine Finanzierung des Antragsgegenstandes bereits durch andere Anspruchsgrundlagen gegeben ist.
Die Bezuschussung erfolgt ausschließlich im Rahmen einer Anschubfinanzierung. Eine regelmäßige oder dauerhafte Finanzierung ist ausgeschlossen.

Herr Böltes sagt zu, dass der Hauptausschuss nach einem Jahr eine Evaluation durchführen wird.

Nach eingehender Beratung werden folgende Sondermittelanträge beschlossen:

Nr. 26. Mehrheitsbeschluss:

Der Stechlinsee-Grundschule, Rheingaustr. 7, 12161 Berlin, werden für ein Tanzprojekt der TanzZeit Berlin Sondermittel der BVV in Höhe von bis zu 500,00 Euro bewilligt.

Nr. 27. Einstimmiger Beschluss:

Dem MTV-Mariendorf e.V. werden für die Beschaffung von diversen Sportartikeln (Balance Fit Pads, Physiofit Bars, eine Kombileiter und Gymnastikhocker) Sondermittel der BVV in Höhe von bis zu 1.300,00 Euro bewilligt.

Nr. 28. Einstimmiger Beschluss:

Dem Werkhaus Anti-Rost, Rathausstr. 28, 12105 Berlin, werden für die Beschaffung von Rundstahl für den Umbau von Fahrrädern Sondermittel der BVV in Höhe von bis zu 576,00 Euro bewilligt.

Nr. 29. Mehrheitsbeschluss:

Dem TSV Marienfelde 1890 e.V., Alt-Marienfelde 36, 12277 Berlin, werden für Reparaturen sowie den Umbau der Wasserzähleranlage Sondermittel der BVV in Höhe von bis zu 1.000,00 Euro bewilligt.

Nr. 31. Mehrheitsbeschluss:

Dem gemeinnützigen Förderverein EFEU e.V., Alter St.-Matthäus-Kirchhof, Großgörschenstr. 12-14, 10829 Berlin, werden für eine Tonanlage für die Kapelle des Alten St.-Matthäus-Kirchhofs Sondermittel der BVV in Höhe von bis zu 2.000,00 Euro bewilligt.

Zurückgestellt wird die Beratung der Anträge Nr. 23, 24 und 25.

Frau Schöttler erklärt sich bereit, die Kosten für die Herstellung eines Fundaments für eine Bodenhülse und die Bodenhülse selbst für die Aufstellung eines Weihnachtsbaums aus Ihrem Kapitel zu übernehmen, da es sich um eine nachhaltige Ausgabe handelt und der Bayerische Platz auch ein für den Bezirk im Hinblick auf den Tourismus relevanter Platz ist.